Börsen-Zeitung: Berliner Warteschleife, Kommentar zum politischen Gerangel um Airbus und EADS von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die Krise bei Airbus und ein scheinbar
beschlossener Einstieg des deutschen Staates bei der
Muttergesellschaft EADS hat die Ordnungspolitiker auf den Plan
gerufen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Versuch, mit
Staatsgeldern deutsche Standorte und Arbeitsplätze sichern zu wollen,
und auch die FDP stößt laute Warnungen aus. In der Tat enden
unternehmerische Ausflüge des Staates selten glorreich. Richtig ist
auch, dass wirtschaftliche Probleme nur im Unternehmen selbst gelöst
werden können. Aber so schlicht ist der Fall EADS nicht.

Airbus und EADS sind nämlich Unternehmen, die ohnehin im
politischen Dunstkreis operieren. Denn Airbus ist die politische
Antwort Europas auf den US-Konkurrenten Boeing gewesen, weil ein
weltweites Monopol im Großflugzeugbau drohte. Der "relevante Markt",
wie ihn Wettbewerbsexperten verstehen, ist in dieser Branche global,
und die Martkteintrittsschranken sind zu hoch, als dass der Markt
allein neue Wettbewerber liefert. Wer aber ein US-Monopol nicht
akzeptieren will und dabei auch verteidigungspolitische Aspekte
berücksichtigt, der muss mit öffentlichen Geldern
Markteintrittsschranken überwinden und auch in temporären Krisen
Beistand leisten.

Die Bundesregierung steckt im Dilemma: Sie soll deutsche
Interessen bei der Reorganisation von Airbus wahren, ohne in die
Unternehmenspolitik einzugreifen. Verweist sie allein auf die
unternehmerische Verantwortung - und das tut sie schon seit Tagen,
auch wenn das Medienbild anders wirkt -, zieht sie sich den Vorwurf
mangelnder Handlungsfähigkeit zu. Die französische Staatsführung
spricht bereits ein gewichtiges Wort mit - und Ordnungspolitik ist in
Paris ohnehin ein Fremdwort. Interveniert Berlin nun, hat es jedoch
sofort die Ordnungspolitiker am Hals.

Zudem ist noch eine weitere konkrete Frage zu lösen. Wohin geht
der Anteil, von dem Daimler Chrysler sich trennen will? Das Ziel ist
nicht eine deutsche Staatsbeteiligung. Berlin nimmt EADS
gewissermaßen nur in die Warteschleife auf. Aber wie sieht die
Alternative aus? Russland wäre kaum zu hindern, seinen Anteil zu
erhöhen. Eine solche Konstellation würde Airbus jedoch im US-Geschäft
schwächen. Die eleganteste Lösung für die Bundesregierung und alle
Ordnungspolitiker wäre deshalb ein neuer Anteilseigner, der deutsche
Interessen vertritt. Gebote sind willkommen, der Preis ist günstig.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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