 Der Tagesspiegel: Sarrazin appelliert an die Solidarität der reichen Länder
Geschrieben am 14-10-2006 |
Berlin (ots) - Vor dem Urteil des Verfassungsgerichtes wegen der
Berliner Haushaltsnotlage hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an
die Solidarität der reichen Länder appelliert. "Wenn das Gericht eine
Solidarpflicht der gesamten bundesstaatlichen Gemeinschaft bejahen
sollte", sagte Sarrazin dem Tagesspiegel am Sonntag, "dürfte es
einzelnen Ländern kaum gelingen, sich dieser Solidarpflicht durch
eine erneute Klage zu entziehen". Eine solche Klage hatte
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) an diesem
Wochenende im Tagesspiegel angekündigt, falls die Länder nach dem
Karlsruher Urteil finanziell zu Hilfen für Berlin herangezogen
werden. Sollten die Richter Berlin am kommenden Donnerstag Recht
geben, versprach Sarrazin: "Wir werden Hilfen ausschließlich zur
Entschuldung verwenden und uns allen sinnvollen Auflagen und
Kontrollen unterwerfen."
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
34473
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Fall Kevin: Bremer SPD-Senator Lemke: "Der Staat hat klar versagt. Das darf sich nicht wiederholen." Berlin (ots) - Der kommissarische Sozialsenator Bremens, Willy Lemke (SPD), will nach dem Tod des zweijährigen Kevin die gesamte Jugendhilfe der Hansestadt umstrukturieren. "Wir werden die Strukturen in der Jugendhilfe ohne Wenn und Aber überprüfen", kündigte Lemke in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag an. "Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen", sagte Lemke. An diesem Fall müsse man feststellen: "Der Staat hat klar versagt." Bremens Bildungs- und Wissenschaftssenator Lemke hat das Amt des Sozialsenators mehr...
- Der Tagesspiegel: Kleinaktionäre: Staatseinstieg bei EADS wäre "Katastrophe" Berlin (ots) - Der geplante Einstieg von Bund und Ländern beim Luftfahrtkonzern EADS stößt auf Kritik von Aktionärsvertretern. Für die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) wäre ein möglicher Einstieg des Bundes bei EADS "eine ordnungspolitische Katastrophe". "Das eigentliche Ziel der Bundesregierung müsste es sein, den Einfluss des französischen Staates auf EADS zurückzudrängen", sagte SdK-Sprecher Michael Kunert dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Bei Airbus und EADS sollten betriebswirtschaftliche und keine politischen Entscheidungen mehr...
- Der Tagesspiegel: Bremer Bildungssenator Lemke verteidigt Auswahlverfahren für Elite-Unis Berlin (ots) - Nach dem Sieg von drei süddeutschen Universitäten in München und Karlsruhe beim Eliteauswahlverfahren der deutschen Hochschulen am Freitag ist eine Diskussion über das Verfahren entbrannt. Bremens Wissenschaftssenator Willy Lemke (SPD) verteidigte die Entscheidung. "Wir haben uns alle zu diesem Verfahren entschieden", sagte Lemke dem Tagesspiegel am Sonntag, "und können nun das Ergebnis nicht kritisieren. Ich akzeptiere die Auswahl der Universitäten", sagte Lemke. Der Bremer Senator warnte dennoch vor einer Schieflage zwischen mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Linke: Schröders Politik schuld an Entstehen einer Unterschicht Berlin (ots) - In der SPD ist eine heftige Debatte um sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten und Verwahrlosung und den Umgang damit entbrannt. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf der eigenen Partei vor, schuld am Entstehen einer gesellschaftlichen Unterschicht zu sein. "Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen", sagte Schreiner dem Tagesspiegel am Sonntag, "sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder." Besonders die "liberalistische" Hartz-IV-Arbeitsmarktpolitik des Ex-SPD-Bundeskanzlers habe dazu geführt, mehr...
- Freie Presse (Chemnitz): Pieper kritisiert Uni-Wettbewerb - Hochschulmarketing-Programm "Go East" vorgeschlagen Chemnitz (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende, Cornelia Pieper, hat die Benachteiligung von ostdeutschen Bildungseinrichtungen beim Wettbewerb um die Eliteuniversitäten kritisiert. Für die ostdeutschen Hochschulen fehlten immer noch die "fairen Möglichkeiten", um die jahrzehntelangen Wettbewerbsnachteile aufholen zu können, sagte Pieper der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Dass müsse bei künftigen Bewertungen stärker berücksichtigt werden. Die Anerkennung Dresdens sei ein gutes Zeichen, dürfe aber über die fortbestehende mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
