 Westfalenpost: Der Anfang vom Ende Berliner Klage gefährdet Föderalismus
Geschrieben am 16-10-2006 |
Hagen (ots) - Von Peter Tendler
Die Wirtschaftskraft der Bundesländer ist sehr unterschiedlich.
Deshalb gibt es den Länderfinanzausgleich, denn alle Bürger sollen
unabhängig davon, wo sie wohnen, gleiche Lebensvoraussetzungen
finden.
Das System hat viele Jahre gut funktioniert. Nicht zuletzt die
Großzügigkeit der reichen Länder, gepaart mit dem Wirtschaftswachstum
der Nachkriegszeit, sorgten dafür, dass sich die Länder immer auf
eine Umverteilung des Geldes einigen konnten. Jetzt ist das Geld, das
man verteilen will, nicht mehr da. Vor allem das Land Berlin hat über
seine Verhältnisse gelebt und will mit einer Klage in Karlsruhe die
Hilfe der anderen Länder erzwingen.
Sollte es dafür eine rechtliche Basis geben und der Klage
entsprochen werden, steht mehr auf dem Spiel, als die Berliner
Schulden. Die zahlenden Länder haben angekündigt, das System des
Länderfinanzausgleichs in Frage zu stellen. Das wäre dann nicht nur
das Ende der Föderalismusreform, sondern auch der Anfang vom Ende des
Föderalismus.
Originaltext: Westfalenpost
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