Wirtschaftsrat Deutschland beschreibt das Staatliche Glücksspielmonopol als politischen Irrweg

Frankfurt am Main (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein
bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit
rund 10.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Er bietet seinen
Mitgliedern eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und
Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig
Erhards. Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen
Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Im Folgenden der Wortlaut einer Pressemitteilung, in welcher der
Wirtschaftsrat Deutschland die Bundesländer eindringlich davor warnt,
den aktuell diskutierten Staatsvertrag zum Sportwetten- und
Glücksspielmarkt in Kraft zu setzen.

"Die Länder begehen mit ihrer Reaktion auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts einen fatalen Irrweg, der schon jetzt
tausende Arbeitsplätze kostet und gekostet hat und mehr als 20.000
weitere bedroht. Der Glaube, durch ein staatliches Monopol
Arbeitsplätze und Einnahmen der staatlichen Sportwettanbieter retten
zu können, ist wirklichkeitsfremd, so der schleswig-holsteinische
Landesvorsitzende Elard Raben. Ein nationales Glücksspielmonopol
würde eine effektive Marktabschottung voraussetzen, die jedoch in
Zeiten von Internet und Mobilfunk nicht funktionieren kann und zudem
noch der europäischen Rechtsprechung zuwiderläuft. Jetzt muss man
vielmehr dafür sorgen, dass der Standort Deutschland seine Chancen im
europäischen Wettbewerb nutzt. In Großbritannien hat die Reform im
Jahr 2002 die Staatseinnahmen in den nächsten Jahren fast verdoppelt
und Arbeitsplätze in großem Umfang aus dem Ausland zurückgeholt. Im
Falle einer Liberalisierung werden die Wachstumseffekte für
Deutschland noch stärker ausfallen, weil unsere Rahmenbedingungen
derzeit wesentlich schlechter sind als diejenigen, die in England vor
der Reform herrschten. Vor diesem Hintergrund fordert der
Wirtschaftsrat von den Landesregierungen eine sachlich konstruktive
Diskussion mit den wesentlichen heimischen Anbietern über
wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im europäischen Glücksspielmarkt.
Folgende Zielsetzungen sollten dabei im Vordergrund stehen:

(1) Öffnung des Marktes für die private Anbieter
(2) Angleichung der Rahmenbedingungen für die private und
öffentliche Sportwettanbieter
(3) Entwicklung einer im europäischen Kontext wettbewerbsfähigen
Steuer- und Abgabenpolitik für den Standort Deutschland (Vorbild
England) mit dem Ziel, Arbeits- plätze zu schaffen und Einnahmen für
die Länderhaushalte sowie gemeinnützige Zwecke hinreichend
sicherzustellen
(4) Einführung bundesweit gültiger Zulassungsvoraussetzungen für
Wett- und Lotterieanbieter bzw. Vermittler und Klärung der
Richtlinien für eine bundesstaatliche Aufsicht über den
kontrollierten Geschäftsbetrieb
(5) Eine wissenschaftlich fundierte Analyse der Spielsuchtgefahren
sowie sinnvoller Gegenmaßnahmen. Suchtbekämpfung und -prävention
sollte aus dem Spielbetrieb erwirtschaftet werden. Bei hohen
Suchtpotentialen wie beispielsweise Glücksspielautomaten mit hohen
Spielfrequenzen muss notfalls auch ein vollständiges Verbot in
Betracht gezogen werden. Man darf die negativen Folgen des
Glücksspiels keinesfalls vernachlässigen. Wenn jedoch der
schleswig-holsteinische Sportminister einerseits staatliche Lizenzen
für suchtgefährdetes Automatenspiel und Spielcasinos vergibt und
sogar noch im August 2005 für Glückspielangebote über das Internet
wirbt, dann aber auf der anderen Seite den privaten
Sportwettanbietern die relativ harmlose Lottoscheinvermittlung mit
dem Hinweis auf angebliche Suchtgefahren entzieht, muss man . um es
höflich auszudrücken - ernsthaft an der Aufrichtigkeit der
Argumentation zweifeln, so Raben abschließend."

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Originaltext: Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH
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