 DStGB: Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte
Geschrieben am 17-03-2006 |
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichte Kassenstatistik für die Kommunen geht erneut von
einem Defizit von 2,3 Mrd. EUR aus. Zwar wuchsen die kommunalen
Einnahmen im zurückliegenden Jahr leicht. Dieser Anstieg war aber
nicht mit einem steigenden Handlungsspielraum der Kommunen verbunden,
da er lediglich zur weitestgehenden Kompensation der erneut
gestiegenen Ausgaben diente.
Somit sieht Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, auch
keinen Grund zur Entwarnung: "Ein erneuter dramatischer Anstieg der
Kassenkredite im zurückliegenden Jahr auf annähernd 24 Mrd. EUR und
der sich fortsetzende Rückgang der Sachinvestitionen zeigen ganz
klar, dass die finanzielle Lage der Kommunen weiterhin sehr kritisch
ist."
Auf der Einnahmenseite haben gerade die Gewerbesteuereinnahmen zum
leichten Anstieg der kommunalen Einnahmen beigetragen. So stiegen
diese um 13,9 % auf 23,4 Mrd. EUR an. Auf der Ausgabenseite sorgen im
besonderen Maße die Sozialausgaben dafür, dass trotz des anhaltenden
Konsolidierungskurses für viele Kommunen eine Kehrtwende in
finanzieller Hinsicht schier unmöglich scheint. Während sich nämlich
die übrigen Ausgaben annähernd auf Vorjahresniveau bewegen, sorgt der
starke Anstieg der sozialen Leistungen um 11 % auf 35,5 Mrd. EUR fast
allein für die Erhöhung der Gesamtausgaben auf 153 Mrd. EUR. "Dies
ist auch ein Anzeichen dafür, dass die im Rahmen von Hartz IV
vorgesehenen Entlastungen der Kommunen bisher nicht vollständig von
den Ländern weitergeleitet wurden," so Landsberg.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=53970
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Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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