 LVZ: Hendricks: Bund wird für Föderalismusreform-II-Verhandlungen verbindliche Anti-Verschuldungsregeln vorlegen
Geschrieben am 20-10-2006 |
Leipzig (ots) - Das Bundesfinanzministerium will, im Zuge der
weiteren Verhandlungen über die Neuregelung der Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern, verbindliche Regeln zur Schuldenvermeidung
zur Gesprächsgrundlage erheben. Die Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), meinte in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Ich
bin sehr dafür, und der Bund wird auch im Zusammenhang mit der
Föderalismusreform II vorschlagen, dass verpflichtend alle Maßnahmen
vorbeugend ergriffen werden, damit kein Land mehr in eine extreme
Haushaltsnotlage gerät. Ob das in ein allgemeines Verschuldungsverbot
mündet, sehe ich so nicht", meinte die Politikerin als Ergebnis des
Verfassungsgerichtsurteils zur Berliner Haushaltsverschuldung. "Das
würde bedeuten, dass man auch in tatsächlich besonderen Situationen
sich als Staat nicht mehr handlungsfähig zeigen könnte. Aber
verbindliche Regeln, die verhindern, dass ein Land von überbordenden
Zinslasten erdrückt wird, brauchen wir schon."
Äußerst skeptisch zeigte sich die Staatssekretärin angesichts der
Forderung nach einer deutlichen Verkleinerung der Zahl der
Bundesländer. "Wenn es zu einer Länder-Neugliederung auch mit dem
Ziel der Verringerung der Länderzahl kommt, muss die
Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Bund neu justiert werden. Es
kann nicht richtig sein, wenn hinterher eine Hand voll starke Länder
übrig bleiben und der Bund, so wie beim belgischen Nationalstaat, nur
noch für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist."
Mit dem Karlsruher Urteil sei es im Übrigen auf jeden Fall
schwerer geworden, sich extrem zu verschulden, in der Hoffnung, der
Bund und andere Länder würden zu Hilfe eilen. Das Verfassungsgericht
habe Berlin zwei Handlungsrichtlinien nahe gelegt:
Ausgabenverminderung und Einnahmeerhöhungen durch Veräußerung und
Aktivierung von Vermögen. Frau Hendricks wies darauf hin, dass Berlin
durchaus auch Steuergestaltungs-Spielraum habe.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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