 Hüppe: Bruttoprinzip bleibt, neue Weihnachtsbeihilfe kommt
Geschrieben am 20-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur
Neuregelung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im SGB
XII erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Der Bundestag hat die Beibehaltung des Bruttoprinzips für
behinderte Menschen in der Eingliederungshilfe beschlossen. Das
heißt, dass die Sozialhilfeträger weiterhin zunächst alle Kosten
direkt an die Einrichtung zahlen und erst danach mit dem Eigenanteil
des Behinderten verrechnen. Die Union tritt weiter für das im
Koalitionsvertrag verankerte Prinzip der "Hilfen aus einer Hand" ein.
Den behinderten Menschen wird der bürokratische Aufwand erspart,
sich selbst um die Bezahlung des Eigenanteils zu kümmern, wie es
durch das Nettoprinzip ursprünglich vorgesehen war. Insbesondere
Menschen mit so genannten "geistigen Behinderungen" wären durch diese
Regelung überfordert gewesen. Die Union hat damit die Bedenken der
Behinderten und ihrer Fachverbände aufgenommen.
Die Beibehaltung des Bruttoprinzips entspricht der ursprünglichen
Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die sich die
Koalitionspartner schlussendlich geeinigt haben.
Die Union begrüßt auch die Änderungen für Heimbewohner zur
Weihnachtsbeihilfe. Die bis jetzt freiwillige Leistung wird nun
bundeseinheitlich noch für dieses Jahr auf mindestens 36 Euro
festgesetzt. Die Beihilfe wird im nächsten Jahr pauschal dem
monatlichen Barbetrag hinzugefügt. Damit wird der Barbetrag von 26
auf 27 Prozent des Sozialhilferegelsatzes erhöht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht bei einer Reform der
Eingliederungshilfe auf die Beteiligung der Behinderten und ihrer
Verbände.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
35561
weitere Artikel:
- Preisträger des Journalistenpreises "Writing for CEE 2006" wird am 9. November präsentiert APA und BA-CA laden zu Preisverleihung Wien (ots) - Der diesjährige Preisträger des europäischen Journalistenpreises "Writing for CEE" wird von APA - Austria Presseagentur und Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) am 9. November bei einem Festakt in Wien vorgestellt. Als Gastrednerin wurde Susanne Scholl, langjährige Leiterin des ORF-Büros in Moskau, gewonnen; sie wird über das Thema "Journalismus in Gefahr - Journalismus als Gefahr" sprechen. Der Abend wird auch im Zeichen der Erinnerung an die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja mehr...
- Fischer: Union steht zu ihren Anträgen zum Flughafen Zürich-Kloten Berlin (ots) - Zu der aktuellen Fluglärmdiskussion um den Flughafen Zürich-Kloten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Es gibt weder eine Beschlusslage der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung noch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die die Anträge zum Flughafen Zürich-Kloten konterkarieren würden. Eine Änderung unserer politischen Auffassung in dieser Frage ist auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht beabsichtigt. Wir stehen voll und ganz hinter den Anträgen der letzten mehr...
- Quo Vadis EU? - Die Zukunft der Demokratie in Europa Berlin (ots) - Internationale Konferenz 27. Oktober 2006, 9:00 - 18:00 Uhr Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages ist durch die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken geraten. Die darauf folgende, gut einjährige Denkpause brachte keinen neuen Schwung in die Europadebatte - es macht sich eher Europamüdigkeit, wenn nicht gar -skepsis breit. Die Zukunft des Verfassungsvertrages ist somit ungewiss. In Vorbereitung auf die Verfassungsdebatte mehr...
- Bundesverband Junger Unternehmer zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs: "Eine Arroganz der Politik" Frankfurt/Main (ots) - 1. BJU-Vorsitzender Rhein/Main Michael Ruiss: "Solche Beschlüsse untergraben das Vertrauen in politische Entscheidungen" Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die Entscheidung der Länder-Regierungschefs für eine monatliche Internet-PC-Gebühr scharf kritisiert. "Es spricht schon für eine gewisse Arroganz der Politik, wenn sie die berechtigten Proteste der vergangenen Monate einfach so in den Wind schlägt", sagte der 1. Vorsitzende des Regionalkreises Rhein/Main Michael Ruiss am Freitag in Frankfurt. mehr...
- Tirol - Herz der Euro 08 Innsbruck (ots) - Mit den "steilsten Fankurven" und einer eigens konzipierten Kampagne will Tirol die internationale Aufmerksamkeit rund um die Euro nutzen, um eine nachhaltige Imagesteigerung für die Marke Tirol und den gesamten Standort zu erzielen. Gleichzeitig möchte sich Tirol bei der drittgrößten Sportveranstaltung der Welt um den Titel "Europameister der Herzlichkeit" bewerben. "Die Fußball-Europameisterschaft 2008 ist ein großes Sportereignis. Die Öffentlichkeit hat das etwas unterschätzt, das hat sich aber seit der Weltmeisterschaft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
