 Stuttgarter Nachrichten: Von Arnim unterstützt Göring-Eckardt: Oppositionsrechte stärken, Gesetz ändern
Geschrieben am 17-03-2006 |
Stuttgart (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach mehr
Oppositionsrechten. Die Grünen-Politikerin kritisiert, dass die 166
Parlamentarier zählende Opposition angesichts der Überlegenheit der
großen Koalition weder Sondersitzungen einberufen noch
Normenkontrollklagen führen könne. Der Staatsrechtler Hans-Herbert
von Arnim regt in den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) an, das
dafür notwendige Stimmenquorum von einem Drittel aller
Bundestagsmandate auf ein Viertel abzusenken. Statt 204 Abgeordneten
könnten dann 153 Abgeordnete gegen den Willen der großen Koalition
Sondersitzungen oder Normenkontrollklagen vor dem Verfassungsgericht
durchsetzen. „Das Grundgesetz sollte zugunsten des Quorums von 25
Prozent geändert werden“, sagte von Arnim. Dadurch sei zu vermeiden,
„dass die große Koalition im Vertrauen auf ihre Mehrheiten das Risiko
der Verfassungswidrigkeit eingeht, weil sie erst gar nicht befürchten
muss, dass ihre Entscheidung vor Gericht kommt“. Als Beispiel nannte
er die Staatsverschuldung, gegen die nur ein Drittel des Bundestags,
die Bundesregierung selbst oder eine Landesregierung klagen kann.
Fraktionen und Abgeordnete können nur klagen, sofern ihre eigenen
Rechte betroffen sind.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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