 Der Tagesspiegel: SPD: Glos' Pläne zum Kartellrecht stärken die Stromkonzerne
Geschrieben am 22-10-2006 |
Berlin (ots) - Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) zur Verschärfung des Kartellrechts im Energiesektor droht am
Widerstand in der eigenen Koalition zu scheitern. "Ich bin sehr
skeptisch", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Er habe die Befürchtung, dass Glos die großen
Stromkonzerne sogar noch stärken werde.
Glos will das Kartellrecht verschärfen, um die Preispolitik der
Energiekonzerne besser kontrollieren zu können. Kelber hingegen lehnt
eine nachträgliche Preiskontrolle ab. "Wer das will, begeht einen
strukturellen Fehler", warnte er. Die einzigen Unternehmen, die zu
regulierten Preisen noch produzieren könnten, seien die großen
Konzerne mit ihren alten Kohlekraftwerken. Kleinere Wettbewerber
hingegen mit modernen Gaskraftwerken - zum Beispiel Stadtwerke -
würden vom Markt verdrängt. Von Seiten der SPD gebe es deshalb "noch
sehr viel Gesprächsbedarf" mit dem Wirtschaftsministerium.
Kritik kam auch vom Bundesverband neuer Energieanbieter (bne), der
die Newcomer der Branche vertritt. "Wir sehen die Pläne des
Wirtschaftsministeriums kritisch", sagte ein Referent dem Bericht
zufolge. "Neue Strommengen wird man so nicht in den Markt bekommen."
Bisher dominieren die großen vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall
und EnBW rund 80 Prozent der deutschen Stromerzeugung.
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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