Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. und Bund der Steuerzahler gehen gemeinsam gegen die Kürzung der Pendlerpauschale vor

Bayreuth (ots) - Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. und der Bund der
Steuerzahler werden gemeinsam gegen die Kürzung der Pendlerpauschale
vorgehen. Dies gaben Werner Lenk, Vorstandsvorsitzender der
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., und Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des
Bundes der Steuerzahler, anlässlich der Festveranstaltung zum
40-jährigen Bestehen der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. am vergangenen
Freitag bekannt. Nach Schätzungen sind von der Streichung der ersten
20 Kilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte etwa 30
Millionen Pendler betroffen. Die Kürzung, die beide Institutionen als
"nicht verfassungsgemäß" bezeichneten, würden diese Pendler mit 2,5
Milliarden Euro jährlich bezahlen. Erste Schritte, um dagegen klagen
zu können, seien bereits unternommen worden.

"Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. hat zwischenzeitlich die ersten
Maßnahmen eingeleitet, um schon im Rahmen des
Lohnsteuerermäßigungsverfahrens die Angelegenheit auf den
Richtertisch zu bekommen", so Lenk während der Veranstaltung in
München, bei der auch Vertreter der bayerischen Staatsregierung, der
Stadt München und des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine BDL
zugegen waren. Lenk zeigte sich zuversichtlich, dass die Finanzämter
relativ schnell Einspruchsentscheidungen treffen "und wir noch in
diesem Jahr Rechtshängigkeit erreichen".

"Die Kürzung der Pendlerpauschale steht nicht im Einklang mit der
Verfassung", betonte auch Karl Heinz Däke in seiner Festrede. "Hier
wird in eklatanter Weise gegen das so genannte Nettoprinzip
verstoßen." Wer Arbeitslohn versteuere, der müsse auch die damit
zusammenhängenden Kosten zum Abzug zulassen. Insbesondere gelte dies
für die Kosten, die bei der Fahrt zwischen Arbeitsstätte und Wohnung
entstünden. "Beim steuerlichen Ansatz dieser Kosten handelt es sich
nicht um eine Steuervergünstigung, die beliebig eingeschränkt werden
kann. Die Einführung des 'Werkstorprinzips' ist daher auch nicht mit
haushaltspolitischen Absichten zu rechtfertigen", argumentierte Däke
und ergänzte, dass der Bund der Steuerzahler ebenso wie die
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. gegen die Kürzung klagen werde.

"Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir obsiegen werden",
unterstrich Karl Heinz Däke. Über den Fortgang der Verfahren werde
man sich regelmäßig austauschen.

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein
Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. wurde 1966 gegründet und ist im
gesamten Bundesgebiet aktiv. Mit mehr als 500.000 Mitgliedern ist sie
einer der größten Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland. In über 350
Beratungsstellen werden Arbeitnehmer und Rentner (bei ausschließlich
Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit oder sonstigen
Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen) im Rahmen einer
Mitgliedschaft ganzjährig betreut und beraten.

Originaltext: Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein
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