 dbb zum Stopp der Flugsicherungs-Privatisierung: Köhlers Entscheidung "wegweisend"
Geschrieben am 24-10-2006 |
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen begrüßt,
dass Bundespräsident Horst Köhler die umstrittene Privatisierung der
bundeseigenen Flugsicherung gestoppt hat. "Die Entscheidung des
Bundespräsidenten ist wegweisend", sagte Heesen am 24. Oktober 2006
in Berlin. "Sie ist ein wichtiger Beitrag zu der Debatte, was
hoheitliche Aufgaben sind und auch in der Zukunft bleiben müssen; sie
wird dieser Diskussion neue Impulse geben", zeigte sich der dbb Chef
überzeugt.
"Der dbb beamtenbund und tarifunion hat stets auf einen Konsens
mindestens der beiden großen Parteien darüber gedrängt, was
Staatsaufgaben sind und welche Aufgabenfelder aus guten Gründen
hoheitlich sind und bleiben müssen", betonte Heesen. Angesichts von
17 Gebietskörperschaften sei ein solcher Konsens unverzichtbar:
"Sonst droht eine staatspolitisch verheerende Fehlentwicklung."
Heesen gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Entscheidung des
Bundespräsidenten auch zu einer "Neubesinnung" beim Thema
Lebensmittelkontrolle, bei der inneren Sicherheit sowie der Justiz
führen werde. "Vor allem Privatisierungen von polizeilichen Aufgaben
und im Strafvollzug sind mit Sicherheit der falsche Weg. Gerade diese
sensiblen Bereiche müssen hoheitlich bleiben", so Heesen.
Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, hatte Bundespräsident Köhler
das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung als nicht
verfassungskonform eingestuft. Damit wird das Gesetz nicht wie
geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7034
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dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
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Email: zitka@dbb.de
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