LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Wachstumsprogramm der Bundesregierung

Leipzig (ots) - Die Wirtschaft fühlt sich merklich besser,
folglich kann die Regierung doch so schlecht gar nicht sein. Hinzu
kommt: Rein subjektiv werden das allgemeine Lamentieren und Jammern
nicht mehr als erstrebenswerteste deutsche Tugend empfunden. Also
wächst die Vermutung: Es geht voran in Deutschland. Noch fehlen die
Fakten - aber immerhin! Ganz in diesem Sinn hat die große Koalition
jetzt ihr Wohlfühl-Programm von weit über 25 Milliarden Euro
beschlossen. Es heißt, damit sollen Impulse gesetzt werden für neue
Jobs und für Investitionen.

Für sich betrachtet ist jede der Einzelmaßnahmen zwar kompliziert,
wie beispielsweise die Möglichkeit zur Teilabschreibung eines Teils
der Kindererziehung für einen Teil der Eltern, aber so richtig falsch
ist nichts. Weder der Impuls für die Familienpolitik noch die
Ankurbelung des Handwerks durch verbesserte private Steuergestaltung.
Nicht einmal das Versteigerungsverbot von Tankquittungen und schon
gar nicht das attraktive Gebäudesanierungsprogramm verdienen Kritik.

Es scheint alles so weit in Ordnung - wenn da nicht ein komischer
Beigeschmack wäre: Ist die Konjunkturspritze auf Pump, gepaart mit
einer deutlich höheren Mehrwertsteuer und einer folglich kippeligen
Wachstumsprognose für nächstes Jahr schon alles, was die Politik
unter der Bedingung einer großen Koalition zustande bringt?
Eigentlich haben wir es doch, mangels kräftiger Oppositioneller,
lediglich mit einer relativ geräuschlosen Erprobung einer Politik der
Hoffnung zu tun. In Deutschland wird das baldige Ende des
Reformzyklus' herbeigesehnt - theoretisch begonnen mit der Wende und
praktisch umgesetzt erst mit der Agenda-Politik. Jetzt soll sich
endlich die Umbau-Provision in Form positiver Wachstumsraten
einstellen. Klänge es nicht über die Maßen bösartig, so könnte man
das Wachstums- und Beschäftigungsprogramm der neuen Regierung
durchaus als Lizenz zum Abkassieren bezeichnen. Mit Geld, was nicht
vorhanden ist, werden Impulse gesetzt, die richtig sind, in der
Erwartung, dass spätestens im nächsten Jahr daraus ein Selbstläufer
wird. Denn ein weiteres Blaulicht-Programm lässt sich nicht einmal
mehr über Kredite finanzieren - die Töpfe und Kassen sind leer, die
Nachsicht der EU-Behörden ist erschöpft.

Vorbei ist es aber zum Glück auch mit den Einmischungen der
Radikalinskis. Immer weniger Steuern, immer niedrigere Regelungen im
Tarif- und Job-Bereich, immer weitergehendere Entlastungswünsche der
Wirtschaft haben nicht immer mehr sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze gebracht. Dieser Nachweis wurde in den vergangenen
Jahren geführt. Ganz abgesehen davon, dass es für die einseitige
Auslegung der Gesellschaft als reine Ellbogen-Gemeinschaft bei Wahlen
keine Mehrheiten gibt. Also ist es schon ganz in Ordnung, wenn sich
die Politik an den kleinen Schritten erfreut - vorausgesetzt, sie
führen in die richtige Richtung. Das Wachstumsprogramm ist, so
gesehen, in Ordnung.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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