 Gehb / Granold / Kauder: US-Experten zu Gast in der AG-Recht: Erfahrungsaustausch zeigt neue Wege zu besserem Opferschutz auf
Geschrieben am 24-10-2006 |
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und die zuständigen
Berichterstatter im Rechtsausschuss, Ute Granold MdB und Siegfried
Kauder MdB, sehen nach dem heutigen Treffen mit dem leitenden
Juristen für Menschenhandelsfragen im US-Justizministerium, March
Bell, und dem US-Bundesanwalt für den Bundesstaat Missouri, Bradley
J. Schlozman, ihren Kurs zur Verbesserung des Opferschutzes bei
Menschenhandelsopfern bestätigt:
Menschenhandel und Zwangsprostitution sind globale
Herausforderungen für die nationalen Strafverfolgungsbehörden in
aller Welt. Internationale Schleppernetzwerke setzen nach Schätzungen
der Ermittlungsbehörden über 60 Mrd. Euro pro Jahr um - deutlich mehr
als im Drogen- und Waffenhandel. Daher ist eine enge internationale
Kooperation der einzige Weg, wie dieser Herausforderung wirkungsvoll
begegnet werden kann. Vor diesem Hintergrund ist der Besuch der
US-Delegation ein wichtiger Schritt, um diese Zusammenarbeit zwischen
den USA und Deutschland zu intensivieren.
Der Erfahrungsaustausch mit den US-Experten hat einen Einblick in
die wertvollen Erfahrungen aus den sehr ambitionierten
Opferschutzprogrammen für Menschenhandelsopfer in den USA ermöglicht.
Dort ist es für Opfer, die mit den Strafverfolgungsbehörden
kooperieren, möglich, ein auf drei Jahre befristetes Visum mit
Arbeitserlaubnis und eine umfangreiche soziale Betreuung zu erlangen.
Daran schließt sich die Option auf eine Visum-Verlängerung bis hin
zur vollständigen Einbürgerung an. Die seit dem Inkrafttreten des
Gesetzes im Jahr 2000 mit dem Opferschutzprogramm gemachten
Erfahrungen wurden als sehr positiv bezeichnet. Der zunächst
befürchtete Missbrauch der Regelungen habe sich durch das
vorgeschaltete gründliche Prüfungsverfahren nicht bestätigt. Auch die
Ermittlungsbehörden seien mit dem neuen Instrument sehr zufrieden, da
sich die Kooperationsbereitschaft der Opfer deutlich verbessert habe.
Es ist zu prüfen, inwieweit sich aus dem Treffen Rückschlüsse auf
die in Deutschland laufenden Gesetzgebungsverfahren ableiten lassen.
So gilt es, die Vorgaben einer EU-Richtlinie über die Erteilung von
Aufenthaltstiteln für Menschenhandelsopfer aus Drittstaaten zeitnah
in nationales Recht umzusetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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