 LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Köhler/Flugsicherung
Geschrieben am 24-10-2006 |
Leipzig (ots) - Zumindest eine kleine Überraschung ist dem
Bundespräsidenten gelungen. Erstmalig verweigert Horst Köhler einem
Gesetz der großen Koalition seine Unterschrift. Ein politisches
Novum, das aufhorchen lässt. Wer den Prozess der Gesetzgebung
allerdings genau verfolgen konnte, wird sich über diese Entscheidung
kaum wundern.
Bereits im Vorfeld hatte das Staatsoberhaupt verfassungsrechtliche
Bedenken geltend gemacht, als fast alle Fraktionen im Bundestag für
die Privatisierung der bundeseigenen Flugsicherung stimmten. Mit
seinem Veto sitzt der Bundespräsident jetzt zwar mit der Linkspartei
in einem Boot. Denn deren Fraktion hatte als einzige das Gesetz
abgelehnt. Doch zwischen den Linken, für die eine Privatisierung
generell nicht in Frage kommt, und Köhler liegen dennoch Welten.
Der Bundespräsident hat mit dem Verweis auf das Grundgesetz eine
nachvollziehbare Begründung geliefert. Sein Nein aus juristischen
Bedenken heraus ist somit auch ein deutlicher Rüffel für die
Koalition und das federführende Verkehrsministerium. Die, so Köhlers
Botschaft, haben ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Die für Januar
2007 fest eingeplanten Finanzierungserlöse in Höhe von einer
Milliarde Euro kann der Bund vorerst abschreiben.
Auf Dauer muss er freilich nicht darauf verzichten. Aufgeschoben ist
nicht aufgehoben. Denn Köhler hat auch klargestellt, dass er das
Gesetz mit entsprechenden handwerklichen Korrekturen problemlos
passieren lässt. Dazu gehört die Änderung des Grundgesetzes, für die
sich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag abzeichnet.
Dass im Zuge eines europäischen Wettbewerbs die Privatisierung der
deutschen Flugsicherheit kein Tabuthema ist, liegt ohnehin auf der
Hand. Die Frage ist nur, wie viel Prozent an dieser
sonderpolizeilichen Aufgabe der Staat dabei gesetzlich behält.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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