Freie Presse (Chemnitz): Gauweiler: Stasi-Überprüfungen "überzogen und überholt" - Unversöhnlichkeit schwerer Fehler - CSU-Politiker fordert zweite Chance - Kritik an NOK und Birthler
Geschrieben am 18-03-2006 |
Chemnitz (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat ein Ende der Stasi-Überprüfungen gefordert. Das System sei nach all den Jahren "überzogen und überholt", sagte Gauweiler in einem Interview mit der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Die Unversöhnlichkeit, die damit immer wieder entfacht werde, sei ein schwerer Fehler. "Ein Volk kann nicht ununterbrochen in Verfolgte und Ankläger eingeteilt werden", betonte der frühere bayerische Umweltminister. Es sei "geradezu empörend", sich im 18. Jahr nach dem Mauerfall bei Leuten aus der 30sten Reihe auszutoben. Scharfe Kritik übte Gauweiler an der Behandlung von Eislauftrainer Ingo Steuer wegen dessen Stasi-Verwicklungen. Mit derartigen Aktionen werde die Idee der Einheit kaputt gemacht. "Die Initiatoren verwechseln Ethik und Heuchelei", kritisierte der CSU-Politiker. Denunziation sei niemals akzeptabel, "aber auch der schlimmste Spitzel, der Steuer gar nicht war, hat irgendwann einmal das Recht, dass seine Schuld verjährt". Auch wer noch eine viel größere Schuld auf sich geladen habe, "besitzt das Recht auf eine zweite Chance für sein Leben". Sonst müsse deutlich gesagt werden, "dass dies bei der Wiedervereinigung nicht für die SED-Leute und ihre Anhänger gelten soll", meinte der ehemalige bayerische Staatsminister. Der Aufbau der Bundesrepublik in den 50. Jahren sei von der zweiten Chance für die Deutschen bestimmt gewesen. Dem Nationalen Olympischen Komitee (NOK) riet Gauweiler, vor der eigenen Tür zu kehren. "Was früheren Opportunismus im Verhältnis zu den Mächtigen des Kommunismus angeht, das fällt einem bei den westlichen NOK-Funktionären auch einiges ein", meinte der CSU-Politiker. Der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen warf Gauweiler vor, sich mit westdeutschen Grünen einer Partei angeschlossen zu haben, deren Protagonisten in den 70er Jahren unter den Bildern vor roten Massenmördern über die westdeutschen Straßen gezogen seien. "Über diese Schandtaten sieht die Stasiunterlagen-Chefin großzügig hinweg", kritisierte Gauweiler.
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