Schröders Äußerungen zu Putin sind inakzeptabel / Michail Khodorkowskij seit drei Jahren inhaftiert

Berlin (ots) - Robert Amsterdam, Chefverteidiger des ehemaligen
Yukos-Eigentümers Mikhail Khodorkowskij, verurteilt anlässlich der
nunmehr dreijährigen Haftzeit Khodorkowskijs die Äußerungen Gerhard
Schröders zu Wladimir Putin:

"Das Lob des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder für seinen
Duzfreund Wladimir Putin ist blanker Hohn für die Opfer politischer
Repression in Russland. Während sich die Freiräume unabhängiger
Opposition in Russland zunehmend verengen und regierungskritische
Organisationen staatlichen Drangsalierungen ausgesetzt sind,
bekräftigte Schröder jüngst seine Beurteilung Putins als 'lupenreinen
Demokraten'. Nun bezeichnete Schröder Putin sogar als einen 'für
Russland in der jetzigen Situation optimalen Präsidenten'.
Gerade im heutigen Russland haben massive Verletzungen von Bürger-
und Menschenrechten sowie Einschränkungen der Pressefreiheit deutlich
zugenommen. Jüngste entsetzliche Ereignisse wie die Ermordung der
Journalistin Anna Politkowskaja zeigen, dass die Freiheit und
Sicherheit politisch Andersdenkender in Russland nicht mehr
garantiert ist.

Menschenrechte- und Energiefragen sind untrennbar verbunden

Die unrechtmäßige Inhaftierung meines Mandanten Michail
Khodorkowskij am 25. Oktober 2003 und die Zerschlagung seines
Ölunternehmens Yukos zugunsten des kremlnahen Konzerns Rosneft war
der Wendepunkt in der Repressionsstrategie des Kreml gegen
oppositionelle Kräfte in Russland. Der Fall Khodorkowskij steht zudem
exemplarisch für die Aushebelung der juristischen Unabhängigkeit in
politisch motivierten Prozessen sowie das Außerkraftsetzen freier
marktwirtschaftlicher Prinzipien zugunsten einer Politik der rigiden
Durchsetzung imperialer Interessen Russlands durch
staatskapitalistisch dirigierte Unternehmen aus Bereichen der
Schlüsselindustrien wie der Energiebranche. Die Folgen sind
offensichtlich: Europa erhält Öl und Gas aus Russland hauptsächlich
von staatlich gelenkten Unternehmen anstatt privaten Playern des
Weltmarktes. Dieser Umstand macht die wachsende Abhängigkeit Europas
von Russland strategisch wie politisch so prekär: als gefügige
Abnehmer russischer Energie bekräftigt Europa die Verhältnisse in
Russland weiter, anstatt Klartext mit Putin zu reden."

Originaltext: AMSTERDAM & PEROFF
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