 Börnsen/Michalk: Stasi-Gesetz dient dem Rechtsfrieden
Geschrieben am 26-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung von Sachverständigen im
Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zur Novelle
des Stasi-Unterlagengesetzes erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB, und die Berichterstatterin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts,
Maria Michalk MdB:
Die Anhörung zum Stasi-Unterlagen-Gesetz wurde zu einer
Bestätigung dafür, dass Ziel und Inhalt der Gesetzesnovellierung von
der überwiegenden Anzahl der Experten eindeutig geteilt wurde.
Die Richtung stimmt: Kein Ende der Aufarbeitung, aber auch keine
Ewigkeitsgarantie für die Behörde. Die vom Deutschen Bundestag vor 15
Jahren vorgesehene Orientierung an der allgemeinen Verjährungsfrist
nach unserer Verfassungslage ist ebenso einzuhalten wie die
Verantwortung für die politische Kultur in unserem Land. Politisches
und gesellschaftliches Spitzenpersonal bis hin zum Sport müssen sich
weiterhin einer Überprüfung stellen. Ehrenamtliche Richter, kommunale
Wahlbeamte, so wurde in der Anhörung deutlich, sind ebenso
einzubeziehen wie Repräsentanten, die in die Kategorien leitender
Angestellter zu rechnen sind. Mehrere Experten forderten zudem eine
stärkere Demokratisierung der Behörde sowie einen liberaleren Zugang
von externen Forschern. In einer Zeit, wo zunehmend begonnnen werde,
Stasi-Verbrechen zu leugnen, dürfe es keinen Abbruch der Aufarbeitung
geben, hätten die Opfer ein Recht auf Klarheit, das diene dem
Rechtsfrieden in unserem Land.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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