EuGH-Urteil zur OTC-Erstattungsliste / BPI: Grundlegende Bedeutung für die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in
einem weit reichenden Urteil festgestellt, dass das Verfahren des
Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Erstellung der
OTC-Erstattungsliste gegen EU-Recht verstößt. Das bedeutet, dass sich
der G-BA in seinen sämtlichen Entscheidungen nach den Kriterien der
Transparenzrichtlinie zu richten hat. Außerdem: Unternehmen können
nach Ausschluss ihrer nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimittel
aus der GKV-Erstattung sämtliche Rechtsmittel wahrnehmen.

"Der BPI begrüßt ausdrücklich die sehr klare und eindeutige
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die vollumfänglich die
Argumentation des BPI seit der Einführung des Ausschlusses der
nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel aus dem Leistungskatalog
der GKV bestätigt", erklärte Henning Fahrenkamp,
BPI-Hauptgeschäftsführer. Der BPI setzt sich seit 2003 dafür ein,
dass sich der G-BA hinsichtlich der Erstellung dieser Liste an die
EU-Transparenzrichtlinie zu halten hat.

Die BPI-Mitgliedsfirma Pohl-Boskamp GmbH, Hohenlockstedt bei
Hamburg, hatte im Mai 2004 Klage beim Sozialgericht Köln gegen den
G-BA eingereicht. Das Unternehmen klagte gegen die Entscheidung des
G-BA, ihre Arzneimittel nicht in die OTC-Erstattungsliste
aufzunehmen. Der G-BA vertrat in dem Verfahren die Ansicht, dass
seine Entscheidungen nicht den Rechtscharakter einer Positivliste
hätten, da diese Funktion im deutschen System den positiven
Zulassungsentscheidungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und
Medizinprodukte (BfArM) vorbehalten sei.

Grundsätzlich sind nicht-verschreibungspflichtige Arzneimitteln
seit der Gesundheitsreform 2003 von der Erstattung durch die
gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Mit der OTC-Liste legt der
G-BA fest, welche Arzneimittel ausnahmsweise bei der Behandlung
schwerwiegender Behandlungen zu Lasten der GKV verordnet werden
können.

Das Urteil des EuGH-Verfahrens (C-317/05) ist abrufbar unter
www.curia.europa.eu.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI)
vertritt mit seiner 50jährigen Erfahrung auf dem Gebiet der
Arzneimittelforschung, -entwicklung, -zulassung und -vermarktung das
breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und
internationaler Ebene. Über 280 Unternehmen mit rund 73.000
Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen. Dazu gehören
klassische Pharma-Unternehmen, Pharma-Dienstleister, Unternehmen aus
dem Bereich der Biotechnologie, der pflanzlichen Arzneimittel und der
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Originaltext: BPI Bundesverb.d.Pharmazeut.Industrie
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