 Saarbrücker Zeitung: FDP-Experte van Essen: Bundesländer beim Umgang mit Triebtätern "verantwortungslos" - Liberale offen für schärfere Auflagen
Geschrieben am 19-03-2006 |
Saarbrücken (ots) - Der Rechtsexperte der FDP, Jörg van Essen,
warnt die Bundesländer davor, beim Therapieangebot für
Sexualstraftäter weiter massiv zu kürzen. Der Saarbrücker Zeitung
(Montagausgabe) sagte van Essen, es gebe Länder, in denen inzwischen
die Therapie und die Resozialisierung von Triebtätern "extrem
vernachlässigt" werde. "Das ist verantwortungslos", kritisierte der
Liberale gegenüber der Zeitung. Auch die Bundesländer stünden in der
Pflicht, Kinder besser vor Übergriffen zu schützen. Die
Landesregierungen müssten zudem mehr Geld für "hervorragende
Präventionsprogramme" in Kindergärten und Schulen zur Verfügung
stellen.
In die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
angestoßene Debatte um schärfere Auflagen für Triebtäter gehe die FDP
offen. "Auch bei diesem sehr emotionalen Thema dürfen wir aber nicht
vergessen, dass wir in einem Rechtsstaat leben", betonte van Essen.
In der Vergangenheit habe der Bundestag "schon genug peinliche
Ohrfeigen vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Das darf nicht noch
einmal passieren", sagte der Liberale der Saarbrücker Zeitung.
Ministerin Zypries plant unter anderem, Sexualstraftätern den Kontakt
zu Kindern und den Genuss von Alkohol zu verbieten.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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