 Vereinte Nationen: Überwältigende Zustimmung für Verhandlungen über ein internationales Waffenhandelsabkommen
Geschrieben am 27-10-2006 |
Berlin (ots) - 27.10.2006: Mit einer unerwartet klaren
Abstimmungsmehrheit haben die UNO-Mitgliedsstaaten gestern Nacht im
Abrüstungsausschuss der Generalversammlung den ersten Schritt zu
einem verbindlichen Übereinkommen zur Kontrolle des Handels mit
konventionellen Rüstungsgütern gemacht. Der so genannte "Arms Trade
Treaty" soll künftig Transfers von Rüstungsgütern unterbinden, die zu
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden
oder die Armut verstärken.
Die Abstimmung über diese UN-Resolution fand rund drei Jahre nach
dem Start der weltweiten Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" von
amnesty international, Oxfam und IANSA statt. Darin haben über eine
Million Menschen in 170 Ländern persönlich ein umfassendes
Waffenhandelsabkommen auf völkerrechtlicher Grundlage gefordert.
Das Abstimmungsergebnis ist überwältigend: 139 Ja-Stimmen, nur
eine Gegenstimme (USA) und 24 Enthaltungen. Unterstützung für die
Resolution kam vor allem aus Afrika, Lateinamerika und Europa. Die
Arbeit an dem neuen Abkommen kann im kommenden Frühjahr beginnen: Der
neue Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, wird
zunächst die Meinungen aller Mitgliedsstaaten dazu einholen und
daraus einen Bericht erstellen, der die Grundlage für weitere
Verhandlungen bilden wird.
"Mit diesem klaren Votum hat die Staatengemeinschaft nun eine
historische Chance und eine Verpflichtung, das verbindliche
internationale Waffenhandelsabkommen zu realisieren. Es muss strikte
Regeln enthalten, die keine Ausnahmen zulassen. Nur so können künftig
Rüstungstransfers unterbunden werden, die zu Verletzungen der
Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts führen," so Mathias
John, Rüstungsexperte von amnesty international Deutschland.
Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland: "Seit
Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt vor rund drei Jahren
konkrete Vorschläge für ein Waffenhandelsabkommen vorgelegt haben,
sind hunderttausende Menschen durch den Missbrauch konventioneller
Waffen ums Leben gekommen. Ich hoffe, dass die Regierungen nicht
weiter unnötig Zeit verstreichen lassen, bis das Abkommen
unterzeichnet ist."
15 Nobelpreisträger hatten sich vor der Abstimmung öffentlich für
die Zustimmung zur Resolution über das Waffenhandelsabkommen
ausgesprochen, darunter Dr. Mohammad El Baradei, Shirin Ebadi, Dalai
Lama, Rigoberta Menchú und Desmond Tutu.
Originaltext: Oxfam Deutschland e.V. / amnesty international
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