EuGH-Urteil hat Folgen für Gesundheitsreform / Änderungen bei Erstattung von Arzneimitteln

Belin (ots) - Die gestrige Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) wird nach Einschätzung des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie (BPI) Auswirkungen auf die geplante
Gesundheitsreform haben. Wie das Handelsblatt in seiner heutigen
Ausgabe berichtet, hat der EuGH in seinem Urteil festgestellt, dass
das Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Erstellung
der OTC Erstattungsliste gegen EU-Recht verstößt. "Das hat auch
Folgen für die geplante Gesundheitsreform. Denn nun werden sämtliche
Verfahren des G-BA über die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln
durch die gesetzliche Krankenkassen auf den Prüfstand müssen",
forderte Henning Fahrenkamp, BPI-Hauptgeschäftsführer.

Fahrenkamp begrüßte die Äußerungen von Dr. Rainer Hess,
G-BA-Vorsitzender, der das EuGH-Urteil in einer ersten Stellungnahme
positiv bewertete und die Bundesregierung aufforderte, die
OTC-Regelung anzupassen. "Der G-BA irrt jedoch, wenn er meint, dies
hat ausschließlich Konsequenzen für die OTC-Ersattungsliste. Denn nun
haben sich sämtliche Entscheidungen des G-BA an die Kriterien der
Transparenzrichtlinie zu halten", so Fahrenkamp.

Die BPI-Mitgliedsfirma Pohl-Boskamp GmbH, Hohenlockstedt bei
Hamburg, hatte im Mai 2004 Klage beim Sozialgericht Köln gegen den
G-BA eingereicht. Das Unternehmen wurde in dem Verfahren vertreten
durch die RA-Kanzlei Dr. Schmidt-Felzmann & Kozianka.

Die BPI-Mitgliedsfirma klagte gegen die Entscheidung des G-BA,
ihre Arzneimittel nicht in die OTC-Erstattungsliste aufzunehmen. Der
G-BA vertrat in dem Verfahren die Ansicht, dass seine Entscheidungen
nicht den Rechtscharakter einer Positivliste hätten, da diese
Funktion im deutschen System den positiven Zulassungsentscheidungen
des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
vorbehalten sei.

Grundsätzlich entscheidet der G-BA darüber, welche Arzneimittel
Patienten von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI)
vertritt mit seiner 50jährigen Erfahrung auf dem Gebiet der
Arzneimittelforschung, -entwicklung, -zulassung und -vermarktung
das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und
internationaler Ebene. Über 280 Unternehmen mit rund 73.000
Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen. Dazu gehören
klassische Pharma-Unternehmen, Pharma-Dienstleister, Unternehmen aus
dem Bereich der Biotechnologie, der pflanzlichen Arzneimittel und der
Homöopathie/Anthroposophie.

Originaltext: BPI Bundesverb.d.Pharmazeut.Industrie
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