 Petra Pau: Das Bekenntnis zur Hauptstadt muss Folgen haben
Geschrieben am 28-10-2006 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel lehnt finanzielle Hilfen für
die Hauptstadt ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:
Man kann nicht Berlin als Hauptstadt ins Grundgesetz schreiben und
zugleich Berlin im Regen stehen lassen. Das ist zumindest unredlich
und wirft einen weiteren Schatten auf die Föderalismus-Reform.
Zwei langjährige Forderungen der Linkspartei.PDS werden jetzt
akut:
a) Der Bund muss die Hauptstadt als Chance begreifen und finanziell
stärken.
b) Der Regierungsumzug von Bonn nach Berlin muss endlich vollendet
werden.
Ich neide der Bundesstadt Bonn nicht die Sonder-Milliarden, die
vom Bund an den Rhein flossen. Aber 15 Jahre nach dem Umzugsbeschluss
muss die Bundeshauptstadt Berlin ernster genommen werden, als es Frau
Merkel tut.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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