Der Tagesspiegel: Heftige Kritik am Verfassungsreferendum in Serbien / Präsident Tadic bezeichnet Einflussnahme auf das Kosovo als "legitimes Recht"

Berlin (ots) - Berlin - An dem serbischen Verfassungsreferendum,
das an diesem Sonntag endet, gibt es heftige Kritik. Blerim Shala,
der Leiter der kosovarischen Delegation bei den Statusverhandlungen
in Wien, sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Dieses
Referendum ist ein Schritt, den derzeit keine von beiden Seiten
unternehmen sollte: ein unilaterales Vorpreschen." Auch im Umfeld des
UN-Chefunterhändlers Martti Ahtisaari empfindet man das Referendum
als Provokation. Der Grund: eine Präambel des Verfassungstextes
definiert die südliche Teilrepublik als "unabdingbaren Teil" Serbiens
- obwohl die Entscheidung über den Status des Kosovo keineswegs bei
Serbien, sondern bei den UN liegt.
Serbiens Präsident Boris Tadic verteidigte hingegen das Referendum
als notwendigen Schritt zur Ablösung von der Milosevic-Ära und hält
auch die kritisierte Kosovo-Präambel für völkerrechtlich legitimiert:
Die Provinz gehöre "nicht nur laut unserer derzeitigen Verfassung zu
Serbien, sondern auch laut der Verfassung unter Tito, der Verfassung
vor dem Zweiten Weltkrieg und im Jahrhundert davor", sagte er dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Darüber hinaus habe Serbien "ein legitimes
Recht darauf, Einfluss auf das Leben der serbischen Minderheit im
Kosovo zu nehmen."
Im Kosovo selbst wird sich nur die serbische Minderheit am Votum
beteiligen, die dort knapp zehn Prozent der Bevölkerung stellt. Zwei
Millionen Kosovo-Albaner tauchen gar nicht erst in den Wählerlisten
auf. Auf die Frage, inwiefern dies die Legitimität der neuen
Verfassung in Zweifel ziehe, sagte Tadic: "Selbstverständlich
beinhaltet das ein Legitimitätsproblem. Aber die Kosovo-Albaner
beteiligen sich leider seit den 90er Jahren nicht mehr am politischen
Prozess."
Wird die Verfassung angenommen, sollen noch in diesem Jahr Parlament
und Präsident in Serbien neu gewählt werden. Bis Ende des Jahres will
der UN-Sicherheitsrat auch über den künftigen Status des Kosovo
entscheiden, erwartet wird ein Votum für die Unabhängigkeit.Die
zeitliche Nähe beider Ereignisse legt nahe, dass die
Verfassungspräambel der serbischen Führung in erster Linie als
innenpolitisches Argument dient, um der eigenen Bevölkerung zu
vermitteln, man habe alles unternommen, um das Kosovo zu halten - und
dann trotz gegenteiligen UN-Votums wiedergewählt zu werden. So
antwortete Tadic auf die Frage, warum er sich ausgerechnet jetzt im
Amt bestätigen lassen will: "Ich muss meine Legitimität erneuern.
Denn Sie unterhalten sich mit einem Mann, der für den Verlust eines
Landesteils verantwortlich gemacht werden kann, für den Verlust eines
Teils der Identität seines Volkes."

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