 Der Tagesspiegel: Bundesbank-Präsident fordert Berlin zum Sparen auf - "Alle Ausgaben auf den Prüfstand" - Kosten der Einheit kein Argument - Reform der Finanzverfassung nötig
Geschrieben am 29-10-2006 |
Berlin (ots) - Bundesbank-Präsident Axel Weber hat Berlin zu einem
scharfen Sparkurs aufgefordert. In einem Interview des Tagesspiegels
(Montagausgabe) sagte er: "Die Lösung nur in höheren Steuereinnahmen
zu sehen, ist jedenfalls nicht sinnvoll. Vielmehr sollten gerade in
Berlin - auch als Konsequenz aus dem Urteil - alle Ausgaben auf den
Prüfstand. Keine Position darf ausgenommen werden. Und für jene
Ausgaben, die beibehalten werden sollen, muss die Finanzierung
sichergestellt sein."
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts forderte
Weber eine Reform der Finanzverfassung, um Eigenverantwortung und
Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden zu stärken. "So könnte man
ein länderspezifisches Zuschlagsrecht bei der Einkommenssteuer ins
Auge fassen. Grundsätzlich sollte man im Haushaltsrecht strengere
Kreditobergrenzen verankern und das Ziel eines mittelfristig
ausgeglichenen Haushalts betonen", sagte der Bundesbank-Präsident.
Nicht nur das Land Berlin, auch die meisten anderen Länder und der
Bund müssten ihre Haushalte strukturell konsolidieren. Es dürften
nicht auf Kosten künftiger Generationen Defizite angehäuft werden.
Das Karlsruher Urteil nannte Weber nachvollziehbar. Auch er sehe in
Berlin keine unüberwindbare Haushaltsnotlage. "Nur bei einer wirklich
schweren Haushaltskrise können Bundesmittel ins Spiel kommen." Zwar
habe Berlin eine andere Ausgangslage als andere Länder, doch liege
die Wiedervereinigung schon 16 Jahre zurück. "Mit Verweis auf die
Wiedervereinigung sollte sich die Hauptstadt heute nicht mehr von der
Konsolidierung ausnehmen." Auf das Ende der Berlinförderung hätte
schneller reagiert werden müssen, sagte Weber.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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