 Rheinische Post: Bahn-Privatisierung: Nordrhein-Westfalen will Wettbewerbs-Modell durchsetzen
Geschrieben am 30-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Privatisierung der Deutschen
Bahn AG haben sich die CDU-geführte nordrhein-westfälische
Landesregierung wie auch die CDU- und die FDP-Fraktion im
Düsseldorfer Landtag klar für das Wettbewerbsmodell ausgesprochen.
"Der oberste Maßstab beim Börsengang ist der Wettbewerbsgedanke",
sagte Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Wenn jetzt entschieden werden muss, sollte
auf das Eigentumsmodell gesetzt werden." Das bedeute, das
Netzeigentum verbleibe beim Bund, es könne aber zur Bewirtschaftung
der Bahn übertragen werden. Unabhängig davon sprechen sich auch CDU-
und FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf für das Wettbewerbsmodell aus.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der der "Rheinischen Post"
vorliegt, heißt es, die "wirkungsvollste Maßnahme" zu mehr Wettbewerb
auf der Schiene sei die "konsequente Trennung von Netz und
Transport". Für das Schienennetz müsse es eine "konzernunabhängige
Eigentumsgesellschaft des Bundes" geben, fordern die Parlamentarier
in dem Antrag. Darin wird die eigene Landesregierung aufgefordert,
sich bei der Bundesregierung für das Wettbewerbsmodell einzusetzen.
Das von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn favorisierte Integrationsmodell,
bei dem das Netz bei einem Börsengang mit verkauft werden soll,
lehnen die NRW-Abgeordneten in dem Entschließungsantrag ausdrücklich
ab. Das gleiche gilt für einen Kompromissvorschlag von
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), das so genannte
Eigentumssicherungsmodell. "Das ist der Sache nach ein
Integrationsmodell", heißt es in dem Entschließungsantrag.
Originaltext: Rheinische Post
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