CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Keine Regulierung für neu entstehende Märkte!

Berlin (ots) - Zur Regulierungsfreistellung für neue Märkte im
Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Alexander Dobrindt:

Mehrere Telekommunikationsunternehmen in Deutschland haben
angekündigt, in den Aufbau eines glasfaserbasierten
Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes (VDSL) investieren zu wollen. Um
diese Investitionen zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen
Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
beschlossen, wonach die durch solche Investitionen entstehenden neuen
Märkte in eine Marktregulierung in der Regel nur einbezogen werden
sollen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass anderenfalls
die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes
langfristig behindert wird.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt dieses
Gesetzesvorhaben ausdrücklich nach der öffentlichen Anhörung im
Wirtschaftsausschuss. Es ist nunmehr offensichtlich, dass die neuen
High-Speed-Breitbandnetze eine Vielzahl von innovativen Diensten und
Anwendungen ermöglichen werden. Die neue Netz-Infrastruktur ist eine
zwingende Voraussetzung für das Entstehen der neuen Märkte.

Deutschland braucht diese Investitionen in einen der wichtigsten
Zukunftsmärkte. Davon werden bedeutende Impulse für wachsende
Beschäftigung in unserem Land ausgehen. Dadurch kann Deutschland im
weltweiten Standortwettbewerb mit führenden Breitbandnationen
gleichziehen.

Die investierenden Unternehmen tragen aber ein beachtliches
wirtschaftliches Risiko. Die CSU-Landesgruppe hat daher Verständnis
für die Forderung der investitionsbereiten Unternehmen, die Erfolge
der Investitionen nicht noch zusätzlich durch Regulierungseingriffe
zu gefährden. Daher wird sich die CSU-Landesgruppe dafür einsetzen,
dass der Entwurf noch an entscheidenden Stellen konkretisiert wird.
Insbesondere muss in das Gesetz eine klare Definition aufgenommen
werden, was genau ein neuer Markt ist.

Eine Konkretisierung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung steht
überdies im Einklang mit europäischem Recht. Zum einen sieht die
einschlägige EU-Rahmenrichtlinie vor, effiziente
Infrastrukturinvestitionen zu fördern und Innovationen zu
unterstützen. Zum anderen ist es nach EU-Recht möglich neue Märkte
von der Regulierung auszunehmen. Die EU-Kommission stellte in einem
Arbeitspapier vom Juni 2006 auch selbst fest, dass eine Regulierung
neu entstehender Märkte jedenfalls in der Anfangszeit nicht sinnvoll
ist. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des deutschen
Gesetzesvorhabens durch EU-Kommissarin Viviane Reding ebenso wie ihre
Forderung, das neue Netz müsse von Anfang an reguliert werden, völlig
unverständlich.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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