Fromme: Gute Grundlage für positive Entwicklung des deutsch-kasachischen Verhältnisses

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der deutsch-kasachischen
Regierungskommission unter der Leiter des Beauftragten der
Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten,
PSts. Dr. Christoph Bergner und dem kasachischen Vizeminister für
Auswärtige Angelegenheiten, Nurlan Onzhanov, erklärt der Vorsitzende
der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

In Kasachstan hat sich in den vergangenen Jahren vieles zum
Positiven entwickelt. Es herrscht Aufbruchstimmung, davon kann sich
jeder, der das Land bereist, mit eigenen Augen überzeugen.

Die Wirtschaft hat erheblich an Fahrt gewonnen und die sprudelnden
Einnahmen aus den Erdöl- und Erdgasquellen bescheren dem nationalen
Budget bemerkenswerte Aufwüchse und bilden die Grundlage für die
infrastrukturelle Entwicklung des Landes.

Diese Erkenntnisse können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass
es dem an vielen Orten spürbaren Aufschwung noch an Breite in der
Bevölkerung fehlt. Von diesem Gefälle zwischen Stadt und Land ist
auch die große deutsche Minderheit, die noch heute in Kasachstan
lebt, betroffen.

So sind die Bemühungen der kasachischen Regierung zur Integration
der rund 225.000 Deutschen im Lande anerkennenswert, nicht zuletzt,
weil sie bei rund 15 Mio. Einwohnern eine spürbare Größe darstellen.

Trotzdem ist festzustellen, dass vor allem die Deutschen von der
insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Land
abgeschnitten sind, die in den ländlichen Regionen und Dörfern leben.
Es bestehen weiterhin große Schwierigkeiten bei der Pflege der
eigenen Kultur und vor allem beim Erlernen der deutschen Sprache. Von
einem flächendeckenden Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache und
auch von der Verfügbarkeit von Medien und technischen Hilfsmitteln zu
diesem Zweck kann nicht die Rede sein.

Es ist daher gut und wichtig, dass nach Jahren der Verhandlungen
zwischen der kasachischen Regierung und der Bundesregierung nunmehr
eine Einigung über das deutsch-kasachische Regierungsabkommen zur
weiteren Unterstützung der deutschen Minderheit erzielt wurde.

Es besteht kein Zweifel, die deutsche Minderheit ist auch
weiterhin auf Hilfe angewiesen.

Auf Antrag der Union haben sich CDU/CSU und SPD im
Koalitionsvertrag auf die dauerhafte Verantwortung Deutschlands für
die deutschen Minderheiten, auch in Kasachstan, geeinigt.

Ebenso wichtig ist, dass die kasachische Seite als Titularation
sich gleichermaßen zu ihrer Verantwortung für die sehr große deutsche
Minderheit in ihrem Lande bekennt.

Finanzielle Unterstützung ist allerdings nicht das Einzige in den
deutsch-kasachischen Beziehungen. Die bemerkenswerte wirtschaftliche
Entwicklung im Land kann nicht darüber hinweg täuschen, dass in
Fragen der Rechtssicherheit in Kasachstan noch nicht alles zum Besten
steht. Dies mussten auch deutsche Spätaussiedler erfahren, die die
durch ihre Ausreise nach Deutschland entstandene Brücke zwischen
Deutschland und ihrem Herkunftsland nutzen, um in Kasachstan als
Unternehmer tätig zu sein.

Es besteht die Hoffnung, dass die mit dem Regierungsabkommen
verbundenen Verbesserungen in den deutsch-kasachischen Beziehungen es
künftig noch stärker ermöglichen, über solche kritischen Aspekte zu
sprechen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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