stern: Amnesty International informierte Bundesregierung bereits 2003 über illegale Festnahmen von Terrorverdächtigen

Hamburg (ots) - In der Affäre um das US-Geheimgefängnis im
bosnischen Tuzla und die Entführung des Ägypters Abdel-Halim K.
wächst der Druck auf die Bundesregierung. Wie das Hamburger Magazin
stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet,
kritisierte die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International
bereits im Oktober 2003 in einem auch an die Bundesregierung
übermittelten Memorandum die Haftpraxis der Nato-Schutztruppe SFOR in
Bosnien. Amnesty beklagte "illegale Festnahmen" angeblicher
Terrorverdächtiger und "Misshandlungen" von Gefangenen. Die
Bundesregierung ließ diese Kritik damals nach stern- Informationen
unbeantwortet, obwohl Deutschland ein führendes Teilnehmerland von
SFOR war.

Nach Informationen des stern hatten sechs Soldaten der
Elite-Einheit US Special Forces Command am 25.September 2001 in einem
Hotel in Sarajevo den in der Nähe von München lebenden Ägypter
Abdel-Halim K. unter dubiosen Umständen festgenommen und in das
Gefängnis in Tuzla verbracht. Die Soldaten, die im Namen der SFOR
agierten, hatten keinen Haftbefehl, brachen die Türen mit
Vorschlaghämmern auf und fügten dem Ägypter mit Gewehrkolbenschlägen
schwere Verletzungen zu. Ein SFOR-Sprecher begründete die Festnahme
Anfang Oktober 2001 mit dem Verdacht, dass der Ägypter der
"Unterstützung terroristischer Aktivitäten" schuldig sei. Dieser
Verdacht erwies sich nach Informationen des stern offenkundig als
falsch.

In dem Gefängnis in Tuzla seien "die zu befragenden Insassen des
Gefängnisses in der Vergangenheit 'zusammengeschlagen' worden",
berichtete nach vertraulichen Unterlagen des
Bundesnachrichtendienstes (BND), die dem stern vorliegen, später ein
BND-Dolmetscher. Er hatte zusammen mit zwei Beamten des
Bundeskriminalamtes (BKA) im Herbst 2001 das Gefängnis in Tuzla
besichtigt. Nach den Beobachtungen der drei deutschen Vertreter waren
die Gefangenen in Tuzla in Containern untergebracht, in denen sie
auch mit "Schlafentzug" misshandelt wurden.

Einer der beiden BKA-Männer verfasste nach Informationen des stern
im Herbst 2001 einen Vermerk für die Nachrichtendienstliche Lage im
Kanzleramt. Die Bundesregierung gab gegenüber dem stern keinen
Kommentar zu der Frage ab, ob auch der damalige Kanzleramtschef und
heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der Existenz des
Foltergefängnisses in Tuzla erfahren hatte.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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