 Bundesgesundheitsministerin will für Gesundheitsreform die paritätische Finanzierung aufgeben
Geschrieben am 20-03-2006 |
Köln (ots) - Keine Prämienlösung / Arbeitgeber-Anteil wird
ausgezahlt / Beiträge bleiben einkommensabhängig / Höhere
Versicherungspflichtgrenze nützt Kassen
20. März 2006 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
will nach Informationen des Wirtschaftsmagazins 'impulse' (Ausgabe
4/2006, EVT 23. März) bei der geplanten Gesundheitsreform auf
Prämienlösungen völlig verzichten, gleichwohl aber die paritätische
Finanzierung der Krankenversicherung aus fast gleich hohen
Einzahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeben. Das sei
einer der Kernpunkte des noch unter Verschluss gehaltenen Konzepts.
Vergangene Woche hatten mehrere Medien von einem Reformentwurf
berichtet, der angeblich einen Mix aus Beiträgen und Prämien vorsah.
Das Ministerium hatte dementiert. Nach 'impulse'-Informationen wird
Schmidt ein Modell ganz ohne Prämienanteile vorstellen. Demnach soll
der bisherige Arbeitgeberanteil einmalig an die Beschäftigten
ausgezahlt werden, die dann allein den weiterhin einkommensabhängigen
Beitrag zahlen müssen. Sämtliche künftigen Beitragssteigerungen
gingen zu Lasten der Arbeitnehmer.
Laut 'impulse' wolle die Ministerin so die Zustimmung der Union
gewinnen, denn die Abkoppelung der Gesundheitskosten von den
Lohnnebenkosten ist der zentrale Gedanke des Prämienmodells von CDU
und CSU. Das Konzept von Schmidt sehe auch die Versöhnung mit dem
SPD-Plan einer Bürgerversicherung vor. Dafür sei geplant, die
Versicherungspflichtgrenze für gesetzlich Versicherte von derzeit
3.938 Euro brutto monatlich deutlich anzuheben. Als Folge davon
hätten die Kassen mehr Pflichtmitglieder. Zugleich sollen die
privaten Krankenversicherer in den Finanzausgleich der gesetzlichen
Kassen einbezogen werden, weil sie von den guten Risiken ihrer
Versicherten profitieren.
Für Rückfragen:
Dirk Horstkötter, Redaktion 'impulse' Berlin,
Tel. 030/202 24-293, Mobil: 0175/522 85 47,
E-Mail: horstkoetter.dirk@impulse.de
Originaltext: impulse, G+J WirtschaftsPresse
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