 LVZ: SPD-Außenpolitiker Klose weist Vorwürfe gegen das Libanon-Mandat der Bundeswehr zurück
Geschrieben am 01-11-2006 |
Leipzig (ots) - Der SPD-Politiker und stellvertretende Vorsitzende
des auswärtigen Bundestagsausschusses, Hans-Ulrich Klose, hat an die
Bundesregierung appelliert, "zukünftig noch ausgiebiger und früher
alle Verantwortlichen, also die Obleute und Vorsitzenden der
Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges, über bevorstehende
Auslandseinsätze der Bundeswehr zu informieren, so wie das früher
beispielsweise der Verteidigungsminister Peter Struck gemacht hat".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nahm
Klose aber zugleich die Bundesregierung und insbesondere auch
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) gegen Vorwürfe der
Kritiker des deutschen Libanon-Einsatzes in Schutz, man habe den
Bundestag bei der Mandats-Entscheidung "vorsätzlich getäuscht".
Jedem, der sich ernsthaft mit der Sache beschäftigt habe, "musste
klar gewesen sein, dass es bei diesem Mandat Unklarheiten gab",
meinte Klose.
"Der Ausgangspunkt des UN-Mandates für den Libanon war nicht
besonders präzise formuliert, aber es stand immer auch die
Souveränität des Staates Libanon im Zentrum", sagte der
SPD-Politiker. Natürlich habe es bei der Umsetzung des vereinbarten
robusten Mandates "dehnbare Begriffe" in den Einsatzregeln gegeben,
aber die habe jeder Verantwortliche in der Geheimschutzstelle des
Bundestages nachlesen können. "Alle haben gewusst, eine
Sechs-Meilen-Zone, in der die Bundesmarine vor der Küste Libanons
nicht operieren hätte dürfen, wäre vom Bundestag niemals akzeptiert
worden", stellte Klose klar. Aber entscheidend sei, "dass dies im
praktischen Gespräch mit der libanesischen Regierung eindeutig
bereinigt worden ist", so dass es nach Auskunft aller Beteiligter "in
der Praxis keine Probleme gibt". Er sei "zu 80 Prozent" vom Erfolg
des Mandats überzeugt, meinte Klose. Schließlich sei kein
internationales Bundeswehr-Mandat mit einer hundertprozentigen
Erfolgsgarantie verbunden.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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