Der Tagesspiegel: Gabriel will für "grüne Industriepolitik" Innovationsbeirat mit Wirtschaftsvertretern einrichten

Berlin (ots) - Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
hat sich hoch erfreut über das Lob nicht zuletzt aus der Wirtschaft
für sein Konzept einer "grünen Industriepolitik" geäußert. Dem
Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) sagte Gabriel, sein Ressort wolle
demnächst einen Innovationsbeirat mit Vertretern aus der Wirtschaft
einrichten. Außerdem werde der Berater Roland Berger in absehbarer
Zeit eine vertiefende Studie über die wirtschaftlichen Möglichkeiten
einer Umweltindustriepolitik vorlegen. Gabriel selbst will mit seinem
Ministerium das Klimaschutzprogramm fortschreiben und alles daran
setzen, dass bald schon ein Prozent des Bruttoinlandprodukts dafür
ausgegeben wird. So hatte es der britische Regierungsberater und
frühere Weltbank-Chefökonom Nicholas Stern gerade unter Hinweis auf
den bedrohlichen Klimawandel gefordert.
Auch von der SPD wird Gabriel nachhaltig unterstützt, vor allen von
Vizekanzler Franz Müntefering, der die Idee "zukunftsentscheidend"
nannte. Dazu sagte der Umweltminister, die große Chance für seine
Partei sei eine Versöhnung mit dem Begriff Fortschritt. Sie müsse den
"Fortschritt neu entdecken". Früher hätten die Sozialdemokraten für
Fortschritt durch Technik geworben. Heute sei es so, dass technischer
Fortschritt nicht mehr allein entlang der Entscheidungen von
Unternehmenschefs stattfinden könne. Vielmehr will der
Umweltminister, der auch SPD-Vorstandsmitglied ist, die Definition
erweitern: Sei es der Partei lange um das richtige Maß an Verteilung
gegangen, müsse sich die SPD nun aufs neue mit den Inhalten von
Produktion und Produktivität befassen.
Die SPD solle für das Motto stehen: "Fortschritt nur mit uns."
Fortschritt als Zukunftsfrage umfasst nach Gabriel Definition alles,
was der Mensch für seine Fähigkeit zur Problemlösung benötige:
Ausbildung und Bildung, Qualifikation, auch die Mitbestimmung in
Unternehmen. International gesehen bedeute Klimaschutzpolitik eine
Fortsetzung des Nord-Süd-Dialogs, den vor Jahrzehnten Willy Brandt
begründete, sagte der Umweltminister.

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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