 Saarbrücker Zeitung: Bundesrat plant für seine Mitglieder teure Privilegien
Geschrieben am 01-11-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Bundesrat plant für sich teure und
überflüssige Privilegien. Nach Informationen der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll jeder der 168 Ländervertreter im
kommenden Jahr eine "Freifahrtberechtigung" für die Erste Klasse der
Deutschen Bahn erhalten, obwohl die meisten Bundesratsmitglieder über
Dienstwagen und eine "BahnCard 100" ihrer Landesparlamente verfügen.
Rund 500.000 Euro will der Bundesrat dafür ausgeben. Außerdem soll
erstmalig ab 2007 den drei Vizepräsidenten der Länderkammer eine
steuerfreie Aufwandsentschädigung von insgesamt 11.000 Euro gezahlt
werden. Die Idee dazu stamme vom ehemaligen Bundesratspräsidenten
Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein, berichtet das Blatt.
Die Ministerpräsidenten Carstensen, Christian Wulff aus Niedersachsen
und Günther Oettinger aus Baden-Württemberg (alle CDU) bekleiden
derzeit das Vizepräsidenten-Amt.
Die Zeitung schreibt weiter, dass die neuen Regelungen zu einem
heftigen Streit mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages geführt
haben. Das Gremium habe sich geweigert, dem Reiseprivileg und der
Aufwandsentschädigung zuzustimmen. Der grüne Haushaltsexperte
Alexander Bonde kritisierte gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" die
Pläne als "atemberaubender Umgang mit Steuermitteln. Geld soll hier
für Statusfragen verpulvert werden", sagte Bonde.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
37544
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Heftige Proteste gegen Verschiebung des Wärmegesetzes Berlin / Saarbrücken (ots) - Die von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte Verschiebung des Wärmegesetzes auf unbestimmte Zeit ist auf heftige Proteste in der Wirtschaft und bei Umweltpolitikern gestoßen. Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es handele sich um eine Verschiebung auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag", die nicht akzeptabel sei. Die Wirtschaft brauche verlässliche Investitions- und Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien mehr...
- Pofalla: Mecklenburg-Vorpommern hat stabile Regierung verdient Berlin (ots) - Berlin, den 01. November 2006 063/06 Anlässlich der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Ich freue mich, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nach acht Jahren Rot-Rot wieder Regierungsverantwortung übernimmt. Mecklenburg-Vorpommern hat eine stabile Regierung verdient, die mit aller Kraft für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Bildungschancen arbeitet. Schlüsselressorts wie Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Inneres und Justiz mehr...
- Südkurier: Homburger fordert neuen Verhandlungen über Libanon-Einsatz Berlin/Konstanz (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger fordert neue internationale Verhandlungen über den Militäreinsatz im Libanon. Nach Gesprächen mit der israelischen Regierung sagte Homburger dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier" (Donnerstagausgabe): "Die Bundesregierung muss jetzt bei den Vereinten Nationen klären, ob zwischen der UNO und dem Libanon nachverhandelt werden kann." Inzwischen sei klar, dass die deutsche Marine in der Sechs-Meilen-Zone vor der Küste des Libanons nur auf Anforderung oder mit Zustimmung mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sozialdebatte in der Union / Rüttgers bekommt Zuspruch aus der Unionsfraktion Halle (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, unterstützt den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Zahlung des Arbeitslosengeldes I von der Dauer der vorherigen Erwerbstätigkeit abhängig zu machen und bei langer Erwerbstätigkeit länger als 12 Monate zu zahlen. Das erklärte Meyer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Im Gegenzug müsse allerdings erwogen werden, das Arbeitslosengeld I bei kurzer Erwerbstätigkeit mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Achtung/ Korrektur: Bitte verwenden Sie die Meldung "Bundesrat plant für seine Mitglieder teure Privilegien" nicht. Saarbrücken/ Berlin (ots) - Hintergrund ist, dass die Länderkammer inzwischen intern beschlossen hat, den Vorschlag zurückzuziehen. Auch wenn das Thema in der kommenden Woche bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aus formalen Gründen noch eine Rolle spielen wird. Originaltext: Saarbrücker Zeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_57706.rss2 Rückfragen bitte an: Saarbrücker Zeitung Büro Berlin Telefon: 030/226 20 230 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
