 Südkurier: Homburger fordert neuen Verhandlungen über Libanon-Einsatz
Geschrieben am 01-11-2006 |
Berlin/Konstanz (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit
Homburger fordert neue internationale Verhandlungen über den
Militäreinsatz im Libanon. Nach Gesprächen mit der israelischen
Regierung sagte Homburger dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier"
(Donnerstagausgabe): "Die Bundesregierung muss jetzt bei den
Vereinten Nationen klären, ob zwischen der UNO und dem Libanon
nachverhandelt werden kann."
Inzwischen sei klar, dass die deutsche Marine in der
Sechs-Meilen-Zone vor der Küste des Libanons nur auf Anforderung oder
mit Zustimmung der libanesischen Regierung agieren dürfe. "Der
Bundestag hat aber kein Mandat für eine politische Schön-Wetter-Lage
beschlossen, sondern ein Mandat, das auch in schwierigen Situationen
funktionieren muss." Der Bundesregierung warf sie "Wortbruch" vor, da
sie stets von einem "effektiven Mandat ohne jegliche Einschränkung"
gesprochen habe, so die FDP-Politikerin. Sollte es auf UN-Ebene keine
Nachverhandlungen über die internationale Friedensmission geben,
müsse die Bundesregierung "einen neuen Mandatsantrag in den Bundestag
einbringen".
Zugleich warf Homburger Verteidigungsminister Franz-Josef Jung
(CDU) vor, mit der Debatte über den Abzug deutscher Soldaten aus
Bosnien ein "klassisches Ablenkungsmanöver" zu versuchen. Sollte
Minister Jung seine Äußerungen nicht mit den europäischen Partnern
abgestimmt haben, "ist dies ein weiterer kapitaler Fehler".
Originaltext: Südkurier
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