 Mitteldeutsche Zeitung: Sozialdebatte in der Union / Rüttgers bekommt Zuspruch aus der Unionsfraktion
Geschrieben am 01-11-2006 |
Halle (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, unterstützt den Vorstoß
des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers
(CDU), die Zahlung des Arbeitslosengeldes I von der Dauer der
vorherigen Erwerbstätigkeit abhängig zu machen und bei langer
Erwerbstätigkeit länger als 12 Monate zu zahlen. Das erklärte Meyer
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Im Gegenzug müsse allerdings erwogen werden,
das Arbeitslosengeld I bei kurzer Erwerbstätigkeit kürzer als 12
Monate zu zahlen. Der frühere CDU-Generalsekretär sagte wörtlich:
"Die Forderung von Jürgen Rüttgers entspricht einem Beschluss, den
die CDU schon auf ihrem Düsseldorfer Parteitag 2004 verabschiedet
hat. Sie entspricht auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen,
selbst wenn die Arbeitslosenversicherung anders angelegt ist. Eine
Möglichkeit, das zu kompensieren, wäre, das Arbeitslosengeld I bei
kurzer Erwerbstätigkeit kürzer als 12 Monate zu zahlen. Man muss das
jetzt durchrechnen. Ein solcher Schritt darf unterm Strich nicht zu
Mehrbelastungen in der Arbeitslosenversicherung führen. Und er darf
nicht gegen die Beitragssenkung gehen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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