 Götz: Eingriffe für mehr Wettbewerb
Geschrieben am 02-11-2006 |
Berlin (ots) - Zu der strukturellen Benachteiligung kommunaler
Netzbetreiber, dem Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers die
Kartellaufsicht zu verschärfen und zu der hessischen "Initiative für
Wettbewerb in der Stromerzeugung" erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Glos gegen überteuerte
Strompreise werden von den Kommunen begrüßt. Schließlich können die
vier großen, vertikal integrierten Stromerzeuger - im Gegensatz zu
den Stadtwerken - den Gewinnrückgang im Bereich der regulierten
Stromnetze durch Anhebungen der Großhandelspreise in der
Stromerzeugung kompensieren. Das verzerrt den Wettbewerb und
verstärkt die Konzentration auf die Stromkonzerne auch im
Netzbereich.
Echter Wettbewerb ist das Lebenselixier der Stadtwerke und die
Voraussetzung für günstige Strompreise. Um wirksamen Wettbewerb zu
erreichen, benötigt Deutschland mehr Stromproduzenten und Kraftwerke.
Die Vorschläge reichen von einer verschärften Strompreisaufsicht über
die Einführung eines Börsenzwangs im Strombereich, der Senkung von
Marktzutrittsschranken bis hin zur Entflechtung marktbeherrschender
Unternehmen.
Der hessische Vorschlag, im Extremfall sogar Teile der Kraftwerke
unter Zwang an Dritte zu verkaufen, zeigt interessante Aspekte auf.
Theoretisch könnten auch Stadtwerk-Konsortien so ihren
Erzeugungsanteil kurzfristig und preiswert steigern und dadurch den
Strommarkt zugunsten von mehr Wettbewerb aufmischen.
Die übrig gebliebenen Hoffnungsträger für Wettbewerb sind die
Stadtwerke. Deren Verdrängung aus dem Strombereich kann die Politik
nicht tatenlos zusehen. Jetzt gilt es zu prüfen, welche
Struktureingriffe sinnvoll sind.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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