 Kornelia Müller: Rüttgers versucht Hartz-Notbremsung, aber nur mit halber Kraft
Geschrieben am 02-11-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Forderungen von NRW-Ministerpräsident
Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für
langjährige Beitragszahler auszudehnen, erklärt die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia
Möller:
Jürgen Rüttgers versucht sich an einer Notbremsung bei den
Hartz-Gesetzen. Sinkende Umfragewerte infolge des großkoalitionären
Sozialabbaus, Proteste in den eigenen Reihen, weil die Hartz
IV-Gefahr unmittelbar auch vor den Türen von Mitgliedern der CDU und
deren Wählerinnen und Wählern lauert, haben einigen Verantwortlichen
in der CDU offensichtlich die Augen dafür geöffnet, dass die
Hartz-Gesetze eben doch nicht gerecht sind, sondern Armut per Gesetz
verordnen.
Zum "Robin Hood" allerdings taugen weder der NRW-Ministerpräsident
noch Bundestagspräsident Lammert (CDU), der die wachsende Diskrepanz
zwischen der Entwicklung von Unternehmensgewinnen und Kapitalerträgen
auf der einen und der Löhne und Gehälter auf der anderen Seite
bemerkt hat. Ihre Vorschläge weisen zwar in eine richtige Richtung,
allerdings bleiben sie auf halbem Wege stehen, weil sie nicht an den
Ursachen der sich verschärfenden sozialen Schieflage unseres Landes
ansetzen. Und die große Pose des Retters der Gerechtigkeit schrumpft
schnell zusammen, wenn junge Arbeitslose letztlich für die
verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes an ältere bluten
sollen.
Notwendig ist eine prinzipielle Wende in der Sozialpolitik sowie
in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Sie sollte damit
beginnen, für 2007 alle Faktoren, die den gegenwärtigen leichten
Arbeitsplatzaufbau gefährden, auszuschließen und mehr für die
Stärkung der Binnennachfrage zu tun. Als einen der ersten Schritte
schlagen wir vor, das von der Linksfraktion erarbeitete Programm für
die Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigung in Angriff zu
nehmen. 500 000 Langzeitarbeitslose entkämen so bis 2009 Hartz IV.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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