 LVZ: Rüttgers stößt mit seinem ALG I - Plan bei der CDU-Spitze, der CSU und in seiner eigenen Vergangenheit auf Widerstand
Geschrieben am 03-11-2006 |
Leipzig (ots) - Mit seinem Plan, beim bevorstehenden
CDU-Bundesparteitag in Dresden Ende November die Bezugsdauer für das
Arbeitslosengeld I, abhängig von der Zeit der Beitragseinzahlung in
die Arbeitslosenversicherung, auf bis zu zwei Jahre zu verlängern,
stößt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
(CDU) nicht nur in der Koalition und unionsintern auf Widerspruch,
sondern auch bei der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden sowie beim
Unionspartner CSU. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) hat Merkel bereits intern führende Unions-Politiker
gebeten, dem NRW-Plan "Widerstand" entgegenzubringen. Die CSU habe
bereits zugesagt, Unterstützer für den Rüttgers-Plan in den eigenen
Reihen ruhig zu stellen.
Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion
im Bundestag, Michael Fuchs, sagte gegenüber der Zeitung: "Die
Arbeitslosenversicherung ist eine reine Risikoversicherung und kein
Anspar-Modell." Fuchs verglich die Arbeitslosenversicherung mit einer
Brandschutzversicherung: "Wer dort 40 Jahre eingezahlt hat, erwirbt
damit auch nicht das Recht, anschließend seine eigene Hütte
abzufackeln."
Mit seinem Antrag zum CDU-Bundesparteitag widerspricht Rüttgers,
nach dem Bericht der Zeitung, auch seinen eigenen Thesen aus der
Vergangenheit. So verlangte er vor vier Jahren als Oppositionsführer
im NRW-Landtag am 20. November: "Arbeitslosengeld auf zwölf Monate
befristen, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen." Am 23.
Juni 2004 hatte Rüttgers in einem Interview erklärt: "Die
Erpressbarkeit von Arbeitgebern durch faule Arbeitnehmer muss beendet
werden." Und am 12. August 2004 meinte der CDU-Politiker: "Ich könnte
mir eine Eigenvorsorge über eine private Arbeitslosenversicherung
vorstellen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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