 Kündigungsschutz: Union auf Villepins Pfaden
Geschrieben am 20-03-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform der
französischen Regierung und gleichgelagerten Plänen der Koalition in
Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion
DIE LINKE., Ulrich Maurer:
Junge Menschen sind keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zweiter Klasse. Ihnen für die ersten zwei Berufsjahre den
Kündigungsschutz vorzuenthalten, ist weder inhaltlich begründbar noch
würde es neue Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen würde
Arbeitgeberwillkür Tür und Tor geöffnet: Auch tariflich oder
gesetzlich garantierte Rechte können von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, die sich täglich auf dem Schleudersitz befinden, kaum
noch eingefordert werden.
1,5 Millionen Menschen haben am Wochenende auf den Straßen
Frankreichs deutlich gemacht, dass sie einen solchen Kahlschlag der
Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht hinnehmen
werden. 68 Prozent der Menschen in Frankreich lehnen die geplante
Arbeitsmarktreform ihres Premierministers ab. Die Protestierenden in
Frankreich verdienen unsere Solidarität. Wir werden sie in ihrem
Kampf für die Rechte junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach
Kräften unterstützen.
Die große Koalition, insbesondere aber die Union, assistiert von
der FDP, will in Deutschland die französische Regelung für alle
Beschäftigten einführen. Was angeblich den Arbeitsmarkt entriegeln
soll, macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Freiwild. Sämtliche
Einschränkungen des Kündigungsschutzes in Deutschland in den letzten
Jahren haben gerade nicht zu dem versprochenen Ergebnis von mehr
Arbeitsplätzen geführt. Die Proteste in Frankreich sollten der
Koalition in Deutschland Warnung genug sein, sich von Villepins Pfad
zu verabschieden.
Die Wählerinnen und Wähler können am Sonntag ein klares Signal mit
der Wahl der Linken für die Erhaltung des Kündigungsschutzes geben.
DIE LINKE. ist die einzige Partei, die den Kündigungsschutz nicht
weiter einschränken, sondern Arbeitnehmerrechte stärken will.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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