Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2007: - Steuermehreinnahmen für Investitionen nutzen - Investitionslinie Verkehr auf 9 Mrd. Euro stabilisieren

Berlin (ots) - "Der Deutsche Bundestag sollte in den
bevorstehenden Haushaltsberatungen die erheblichen
Steuermehreinnahmen dazu nutzen, die Investitionslinie Verkehr wieder
auf das zu Beginn der Legislaturperiode im Regierungsprogramm
zugesagte Niveau von 9 Mrd. Euro anzuheben. Die beabsichtigte
Absenkung von 400 Mio. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für
die Jahre 2007 bis 2009 muss vom Tisch."

Mit diesen Worten appellierte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der
Steuerschätzung an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages. Danach wird der Bund im nächsten Jahr seine
Steuereinnahmen gegenüber 2006 um 17 Mrd. Euro steigern können. Das
Schätzergebnis vom Mai 2006, das der Aufstellung des Bundeshaushaltes
2007 zu Grunde lag, wird um 9 Mrd. Euro übertroffen.

"Die Glaubwürdigkeit der Politiker steht auf dem Spiel, wenn
finanzpolitische Zusagen eine Halbwertszeit von nur noch einem halben
Jahr haben. Die Regierungskoalition hat uns verlässlichere
Investitionsplanungen versprochen. Jetzt ist es an der Zeit, der
Ankündigung Taten folgen zu lassen."

Knipper betonte, dass die Bauindustrie kein neues öffentliches
Investitionsprogramm fordere. Die Bundesregierung müsse den
eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehalten, aber
auch zu Ihrem Versprechen aus der Regierungserklärung stehen, die
Verkehrswegeinvestitionen zu verstetigen. Damit werde den Firmen die
notwendige Planungssicherheit gegeben.

Für eine Verstetigung der öffentlichen Investitionen spreche auch
der zunehmend "kritische Zustand der öffentlichen Infrastruktur",
ergänzte Knipper. Er verwies dazu auf Berechnungen der Deutschen
Bundesbank, nach denen die staatlichen Bruttoinvestitionen seit 2003
nicht mehr ausreichen, um den abschreibungsbedingten Kapitalverzehr
auszugleichen. Dadurch habe allein 2005 der Wert des öffentlichen
Sachvermögens um gut 6 Mrd. Euro abgenommen. Knipper: "Der Bund, aber
auch Länder und Gemeinden müssen aufhören, ihre Infrastruktur auf
Verschleiß zu betrieben."

Auch im Internet abrufbar:
www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=24058
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_24058.rss2

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de