Pfeiffer: Weniger Staat ist besser für den Wettbewerb im Energiemarkt

Berlin (ots) - Zur Debatte um die Verlängerung der
Strompreisaufsicht erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die Höhe des Strompreises darf nicht durch die Preisaufsicht
künstlich festgesetzt werden, sondern muss sich auf der Basis von
Angebot und Nachfrage bilden. Die Preisregulierung blockiert den
Wettbewerb und verschließt für die neuen Energieanbieter den freien
Zugang zum Markt.

Die Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) schafft nicht
kostendeckende Preise im Vertrieb. Die etablierten Energieunternehmen
konnten diesen Verlust in der Vergangenheit tragen, weil sie ihn
durch hohe Gewinnspannen in anderen Geschäftsfeldern wie etwa der
Stromerzeugung oder dem Netzbetrieb auffangen. Für die neue
Wettbewerber ohne eigene Netze und Kraftwerke ist dies nicht möglich.

Auch auf Verbraucherseite verhindert die Preisaufsicht
marktbewusstes Verhalten, denn die Preiskontrolle suggeriert dem
Endkunden ein staatliches Gütesiegel des Strompreises. Der Kunde
sieht nicht die Notwendigkeit den Markt kritisch zu beobachten und
Konkurrenzangebote wahrzunehmen.

Zudem ist die Wirksamkeit der BTOElt sehr begrenzt, da die BTOElt
nicht den gesamten Strompreis reguliert, sondern lediglich die
Vertriebskosten, die mit 2,5 Prozent nur einen Bruchteil des gesamten
Strompreises ausmachen. Rund 98 Prozent der Stromkosten bleiben von
der BTOElt unberührt. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum
Ergebnis.

Die BTOElt ist folglich eine massive Markteintrittsbarriere für
die neuen Energieanbieter und ist daher eine wichtige Ursache für den
mangelnden Wettbewerb am Strommarkt.

Das Grundübel bleibt mit der Verlängerung der Preisaufsicht
unangetastet. Im Erzeugerbereich beherrscht ein Oligopol von vier
Anbietern fast 90 Prozent des Marktes. Hier muss die Politik
ansetzen, wie durch die vom Bundeswirtschaftsminister geplante
Verschärfung des Kartellrechts.

Darüber hinaus braucht der Strommarkt mehr Liquidität.
Beschleunigter Netzanschluss, Ausbau der Kuppelstellen und der Netze
sowie ein diskriminierungsfreies Engpassmanagement sind wichtige
Stellgrößen, die ebenfalls vom Bundeswirtschaftsministerium aktiv
vorangebracht werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de