LVZ: SPD-Haushälter Schneider: Einstieg in steuerfinanzierte Kindermitversicherung bei den gesetzlichen Krankenkassen ist noch absolut offen

Leipzig (ots) - Als "völlig ungeklärt und absolut offen" hat der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten
Schneider, die Frage eines auf 2007 vorgezogenen Einstiegs in die
steuerfinanzierte Kindermitversicherung bei den gesetzlichen
Krankenkassen bezeichnet. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Schneider: "Grundsätzlich
gehörte das nicht zum Forderungskatalog der SPD. Dieser Einstieg
kommt nur, wenn eine dauerhaft saubere Gegenfinanzierung gesichert
ist, also keinesfalls deshalb, weil momentan steuerliche
Einmaleffekte durch eine positive Konjunktur vorhanden sind."
Schneider, der zusammen mit seinem Unionskollegen Kampeter einen
entsprechenden Prüfauftrag der Kanzlerin erhalten hat, betonte:
"Entweder es gibt eine wirklich seriöse Finanzierung oder 2007
passiert nichts. In der Sache ist definitiv noch gar nichts
entschieden." Es gebe auch noch keinerlei Einigung in dieser Frage.
"Bis Montag brauchen wir aber die Klärung. Die Summe, um die es geht,
ist völlig offen. Es kann sich um eine halbe, um eine oder auch um
1,5 Milliarden Euro handeln. Das hängt davon ab, was sich an
Gegenfinanzierungsmöglichkeiten anbietet", meinte der SPD-Politiker.

Als "grundsätzlich positiv" bezeichnete es Schneider, dass alle
Entscheidungsträger der SPD-Forderung nach einer Senkung der
Kreditaufnahme gefolgt seien. "Tatsache ist, dass die
Haushaltskonsolidierung vorankommt, dass das strukturelle Defizit der
Haushalte sinkt und dass die Bundesrepublik einen ganz sicheren,
verfassungskonformen Haushalt erhält, der auch überzeugend den
Maastrichter Verschuldungskriterien genügt."

Zugleich wies Schneider den Vorwurf zurück, die große Koalition
habe nicht genügend Mut zum wirklichen Sparen aufgebracht. "Gespart
wird beim Arbeitslosengeld II." Da sinke der Haushaltsansatz, bedingt
durch einen besseren Konjunkturverlauf, von 24 oder im Soll sogar 26
Milliarden auf 21 Milliarden Euro. "Im Gesundheitsbereich wird es aus
dem Steueraufkommen 2,7 Milliarden Euro weniger geben. Diese Summe
wird auf keinen Fall durch einen eventuellen Einstieg in die
steuerlich finanzierte Kindermitversicherung ausgeglichen werden." Im
Übrigen sei man beim Haushalt für 2007 noch in den
Schlussverhandlungen. "Ich erwarte noch weitere Einsparungen, wenn
auch nicht im Milliarden-, so doch im Millionenbereich", meinte
Schneider.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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