Der Tagesspiegel: Union will über Bundestagsantrag Kompromiss zum Bahn-Börsengang finden

Berlin (ots) - Die Koalition versucht, das Scheitern des
Börsengangs der Bahn noch abzuwenden. Vor dem letzten entscheidenden
Treffen am kommenden Mittwoch will die Union anregen, die noch
strittigen Punkte mit der SPD erst einmal zu vertagen. "Das könnte
man ja später noch im Gesetzgebungsprozess klären", sagte ein
führender Unionspolitiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir sind
uns in vielen grundlegenden Punkten einig - es wäre besser, die erst
einmal festzuhalten, anstatt dauernd über die Differenzen zwischen
uns zu reden", heißt es bei CDU und CSU.

Ein Antrag für den Bundestag, den die Union formuliert hat und der
dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt, entscheidet sich weder für die
Unions- noch für die SPD-Vorstellungen eindeutig. Darin wird erklärt,
die Infrastruktur müsse auf Dauer "im Eigentum des Bundes stehen".
Die Bahn solle "bis auf weiteres Bewirtschaftung und Betriebsführung
des Netzes wahrnehmen" und die "unternehmerische Verantwortung"
haben. Außerdem bekomme der Staatskonzern "die wirtschaftlichen
Vorteile aus der Nutzung" der Infrastruktur. Das Eigentum an Gleisen
und Bahnhöfen solle eine Infrastruktureigentumsgesellschaft
übernehmen. Diese, so das Papier weiter, solle auch aufpassen, dass
die Bahn die Schienen nicht verkommen lässt. Weiterhin versichern die
Autoren der Bahn, der Konzernverbund bleibe erhalten - damit könnte
die Jobsicherung für die Beschäftigten bis 2010 fortgeführt werden.

Womöglich wird die Bahn auch Thema im Koalitionsausschuss am
kommenden Montag. Das Papier könnte den Partei- und Fraktionschefs
helfen, vorerst einen Formelkompromiss zu finden. Überwinden müssen
die Koalitionäre zuvor noch den Widerstand derer, die eine
Privatisierung rundheraus ablehnen. "Niemand in der Bundesregierung
soll glauben, dass die Entscheidung gegen die Fraktionen getroffen
werden kann", sagte der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert dem
Tagesspiegel am Sonntag. In der SPD-Fraktion gibt es ihm zufolge eine
deutliche Mehrheit gegen den Teilverkauf der Bahn.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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