 Saarbrücker Zeitung: Grüne verlangen von Bundesregierung Auskunft über Überwachung von Bundestagsabgeordneten
Geschrieben am 20-03-2006 |
Berlin (ots) - Die Überwachung des
Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden und Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine
durch den saarländischen Verfassungsschutz wird zum Thema im
Bundestag. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck,
richtete heute eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung,
erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Darin will Beck
wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen der saarländischen
Behörden bewertet und welche Bundestagsabgeordneten außerdem noch vom
Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Beck nannte das
Vorgehen des Saarlandes gegen Lafontaine gegenüber der "Saarbrücker
Zeitung" "einfach nur noch kurios und abstrus". Man müsse schon
"einigermaßen abgedreht sein, um die Linkspartei als gefährlich
einzustufen", sagte der Grünen-Politiker. Dort gebe es zwar einige
seltsame Strömungen, doch solange die Linkspartei nicht die
Regierungspolitik in Deutschland gestalte, drohe dem Land sicher
keine Gefahr. Die Bundesregierung hat zur Beantwortung der Frage nun
eine Woche Zeit.
Distanziert zu dem Vorgehen der saarländischen Behörden äußerte
sich gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) auch
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Man darf der PDS nicht die
Gelegenheit geben, sich als Märtyrer und verfolgte Unschuld zu
präsentieren", sagte Heil. "Auch Oskar Lafontaine nicht". Direkt
wollte Heil die Aufnahme des früheren SPD-Chefs in die bundesweite
"Nadis"-Datei des Verfassungsschutzes nicht kommentieren, meinte
aber: "Wir wollen uns politisch mit der PDS auseinandersetzen".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706
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