LVZ: AOK Sachsen profitiert in Milliardenhöhe vom kasseninternen West-Ost-Transfer / Bundesgesundheitsministerium rät AOK zur Zurückhaltung bei der Kritik der Gesundheitsreform

Leipzig (ots) - Die AOK Sachsen, die mit einem Beitragssatz von
derzeit 12,0 Prozent zu den attraktivsten gesetzlichen Kassen der
Bundesrepublik zählt, profitiert bei ihrer Beitragsstruktur mit
jährlich über einer Milliarde Euro Solidarabgaben aus dem
Risikostrukturausgleich aus anderen AOK-Regionen. Das
Bundesgesundheitsministerium appellierte deshalb gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an die AOK Sachsen, sich
bei der Kritik am Entschuldungsplan der Kassen untereinander im
Rahmen der geplanten Gesundheitsstrukturreform "deutlich
zurückzuhalten". Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte der Zeitung
zur Begründung: "Die West-Ost-Solidarität untereinander hat bisher
sehr gut funktioniert. Das darf nicht durch leichtfertige
Vorhaltungen zerstört werden."

Der Sprecher der sächsischen AOK, Heinz-Werner Raske, wies diesen
Appell entschieden zurück: "Wir machen nicht die kesse Lippe, wir
haben nur auf die Klippen und Tücken dieser Gesundheitsstrukturreform
hingewiesen. Das muss einem Vorstandsvorsitzenden einer Körperschaft
des Öffentlichen Rechts doch erlaubt sein."

Die Kritik der AOK Sachsen richte sich speziell gegen den
Paragraphen 265a der geplanten Gesundheitsreform, wonach gut
arbeitende Kassen die Schulden schlechter arbeitender Kassen
mitzutragen haben. "Gut arbeitende Kassen müssen die Schulden der
schlecht arbeitenden Kassen mit bezahlen. Das ist nicht in Ordnung.
Wir müssen unseren hervorragenden Beitragssatz erhöhen, wenn wir für
die Entschuldung unserer Schwestern mit aufkommen müssen."

Am 12. Dezember werde der Kassenhaushalt für die AOK Sachsen
aufgestellt, dann werde man sich entscheiden müssen. Im Gespräch ist
ein Aufschlag von bis zu 0,8 Prozent Beitragspunkten. Raske
bestätigte der Zeitung, dass von 3,7 Milliarden Euro des
Risikostrukturausgleichs der AOK allein Sachsen in diesem Jahr 1,2
Milliarden Euro erhalte. Für das Jahr 2007 ist bei einem AOK-RSA von
insgesamt vier Milliarden Euro ein Betrag von 1,3 Milliarden Euro für
Sachsen vorgesehen.

"Wir haben nun mal 50 Prozent alte, kranke Menschen in der AOK
Sachsen als Mitglieder", verteidigte Raske die Wirkung des
Risikostrukturausgleichs. Andere Kassen hätten nicht derart viel
schwache Mitglieder in ihrer Kasse.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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