Es stinkt zum Himmel: Entsorgungsqualität beim "grünen Punkt" sinkt - Profite steigen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe moniert abnehmende Standards
bei der Sammlung und Sortierung von DSD-Abfällen - "Grüner Punkt"
fährt dreistellige Millionengewinne ein und senkt massiv seine
Entsorgungsaufwendungen - Umwelthilfe schickt Brandbriefe an DSD,
Bundesumweltminister Gabriel und die Landesumweltminister

Die Gewinne der Duales System Deutschland GmbH (DSD, "Grüner
Punkt") steigen, die Standards bei der Sammlung, Sortierung und
Verwertung von Verpackungen sinken. Dieses Resumée zieht die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH), nachdem die Frankfurter Allgemeine Zeitung
in den vergangenen Tagen die DSD-Geschäftszahlen veröffentlicht hat.

In den Schreiben an das DSD in Köln, Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel (SPD) und die zuständigen Länderminister weist die Umwelt-
und Verbraucherschutzorganisation auf zunehmende Missstände bei der
Entsorgung der "Grüne-Punkt-Verpackungen" hin. Von den Ländern
forderte die DUH aufsichtlich tätig zu werden, um sowohl die
Einhaltung der Verpackungsverordnung als auch des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu gewährleisten. Es könne nicht sein,
dass mit dem Verkauf des DSD das geltende Recht als obsolet
betrachtet werde.

Die Fehlentwicklungen stehen nach DUH-Einschätzung in einem klaren
Zusammenhang mit dem massiven Preisdruck, unter den die Sammel-,
Sortier- und Verwertungsunternehmen geraten seien, nachdem das DSD im
vergangenen Jahr von der Investmentgesellschaft Kohlberg Kravis
Roberts (KKR) übernommen worden ist. Nach dem FAZ-Bericht hat DSD im
ersten Geschäftsjahr nach der Übernahme durch KKR ein Ergebnis von
ca. 146 Mio. EUR erwirtschaftet und darüber hinaus 160 Mio. EUR eines
Kredits zur seinerzeitigen Kaufpreisfinanzierung zurückgeführt. Im
selben Zeitraum wurden die Entsorgungskosten von 1,513 Mrd. EUR auf
1,260 Mrd. EUR reduziert.

"Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Beim DSD werden die
Ausgaben für das Recycling radikal gekürzt - und gleichzeitig hohe
Gewinne ausgewiesen. In der Folge sinkt in Deutschland die
Entsorgungsqualität - zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern",
kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Entwicklung.

Die DUH werde immer häufiger mit Beschwerden von Verbrauchern
konfrontiert, wonach die Sammlung, Sortierung und Verwertung von
Verkaufsverpackungen aus Kostengründen zurückgefahren wird. So wird
beispielsweise der Sammelrhythmus häufig von zwei- auf dreiwöchig
reduziert oder das Containersystem bei der Sammlung von Altglas
ausgedünnt. Darüber hinaus häuften sich Meldungen, wonach Mülltonnen
nicht mehr geleert oder einfach abgezogen werden, obwohl es zuvor
keinerlei Beanstandungen bezüglich der ordnungsgemäßen Befüllung
gegeben hat. In der Stadt Wuppertal beispielsweise wurden
mittlerweile etwa 1200 Tonnen abgezogen, hier läuft wegen dieser
offensichtlichen Absenkung der Entsorgungsstandards bereits eine
Strafanzeige.

Insbesondere bei der Sortierung von "Grüner-Punkt-Verpackungen"
führt der in den Neuverträgen mit den Entsorgern erzeugte Preisdruck
nach Auffassung der DUH zu ökologisch bedenklichen Ergebnissen. So
wurden nach der Insolvenz der RAG Murg (Nordschwarzwald) etwa 2000
Tonnen Sortierreste (unvorbehandelt) auf die Kreismülleponie
"Lachengraben" gebracht, wie die Hochrhein-Zeitung bereits im Juni
berichtete. Von einer nachträglichen Behandlung ist bisher nichts
bekannt. Am 18. Februar brannte in Dessau eine Halle mit Ballen von
Kunststoffabfällen ab. Am 12. September brannten in Magdeburg von
dort gelagerten 5000 Tonnen etwa 1200 Tonnen Sortierreste ab. Nach
Berichten der Magdeburger Volksstimme existierte nur eine
Lagergenehmigung für maximal 500 Tonnen Abfall. In anderen Anlagen,
wie beispielweise in Trier, Bennstedt (Saalkreis) und Backnang
(Rems-Murr-Kreis) lagern nach DUH-Informationen mittlerweile mehrere
tausend Tonnen Müll - teilweise ebenfalls ohne entsprechende
Genehmigungen. In jüngster Zeit aufgenommene Fotos der genannten
Sortieranlagen zeigen von Müllballen oder -säcken überquellende
Gelände. In Trier werden derzeit 70.000 Tonnen so genannte
Leichtverpackungsabfälle pro Jahr verarbeitet, ausgelegt war die
Anlage nach Brancheninformationen für eine jährliche Kapazität von
nur 34.000 Tonnen.

Außerdem entwickelt sich unter dem Kostendruck ein in vielen
Fällen absurder innerdeutscher Mülltourismus, der längst überwunden
schien. "Wenn hier nicht konsequent gegengesteuert wird, steht die
ökologische Sinnhaftigkeit des Gesamtsystems in Frage", sagte Resch.

Als Beispiel nannte er die derzeitige Verpackungs-Entsorgung der
Stadt Bonn, deren gelbe Tonnen und gelbe Säcke neuerdings zur
Sortierung komplett nach Trier transportiert werden, was bei einer
Entfernung von 320 km für die Hin- und Rückfahrt allein für dieses
eine Vertragsgebiet einen zusätzlichen jährlichen Kraftstoffverbrauch
von etwa 120.000 l verursacht. Die räumlich nächste Sortieranlage ist
dagegen 15 Kilometer von Bonn entfernt. Bonn sei jedoch keinesfalls
ein Einzelfall. So werde die Sortieranlage in Leipzig unter anderem
aus Hersfeld/Rotenburg (Entfernung hin und zurück: 585 km) und aus
Schweinfurt (550 km) angefahren.

Resch nannte es skandalös, dass letztlich die Verbraucherinnen und
Verbraucher jahrelang für den Aufbau eines ökologisch tragfähigen und
verlässlichen Entsorgungssystems durch einen Verpackungsaufschlag auf
die Warenpreise gezahlt hätten. Dies sei ihnen durch den Hinweis auf
das "Non-Profit-Unternehmen DSD" und den so erreichten Schutz der
Umwelt schmackhaft gemacht worden. "Jetzt sinken die Umwelt- und
Entsorgungsstandards und die neuen Eigentümer verdienen sich eine
goldene Nase".

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert das DSD in ihrem
Schreiben auf, zu der bedrohlichen Absenkung der über Jahre
erreichten Entsorgungsstandards Stellung zu nehmen und die Missstände
kurzfristig abzustellen. An Bundesminister Gabriel appelliert die
Organisation, die Fehlentwicklungen durch entsprechende Regelungen im
Rahmen der aktuellen Novellierung der Verpackungsverordnung zu
korrigieren.

Die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (DSD)
betreibt ein bundesweites System zur Erfassung und Verwertung
gebrauchter Verkaufsverpackungen. Das DSD wurde 1991 von Industrie
und Handel gegründet, um so der in der damals verabschiedeten
Verpackungsverordnung enthaltenen Verpflichtung zur individuellen
Rücknahme- und Verwertung von Verpackungen zu befreien und arbeitete
zunächst als Non-Profit-Unternehmen. Zum 1. Januar 2005 wurde das DSD
von KKR übernommen und in ein profitorientiertes Unternehmen
umgewandelt.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V. - Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: Mobil.: 0171 3649170,
Fax: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Eva Leonhardt, Projektleiterin Kreislaufwirtschaft der DUH,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-12,
Fax: 030/258986-19, mobil: 0151/16716545, E-Mail: leonhardt@duh.de