 Westdeutsche Zeitung: Illusionshändler Rüttgers = von Friedrich Roeingh
Geschrieben am 07-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Chapeau vor diesem Stehvermögen, vor dieser
parteitaktischen Leistung. Als Jürgen Rüttgers nach der
Verabschiedung der Arbeitsmarktreformen auf seinen einsamen Gegenkurs
ging und die "Generalrevision" von Hartz IV forderte, wurde der
Störenfried aus Düsseldorf in der Union belächelt. Knapp zwei Jahre
später traut sich die Parteichefin und Kanzlerin nicht einmal mehr,
öffentlich dagegenzuhalten. Während Rüttgers drei Wochen vor dem
CDU-Parteitag die Ministerpräsidenten und wohl auch deren
Landesverbände weitgehend hinter sich weiß, schickt Merkel ihre
Adlaten aus der zweiten Reihe vor. Sichtbarer kann sie ihre Ohnmacht
kaum noch dokumentieren.
Rüttgers wird seinen Parteitagsbeschluss bekommen, auch wenn der
Antrag seines Landesverbandes die angekündigte Gegenfinanzierung
bezeichnenderweise schuldig bleibt. Die Verlockung, im nicht enden
wollenden Umfragetief, den Rächer der Enterbten zu geben und die
Sozialdemokraten als kaltschnäuzige Reformtechnokraten zu isolieren,
ist einfach zu groß. Dass unter solcher Hüh-und-Hott-Politik
letztlich die Glaubwürdigkeit beider Volksparteien leidet, wird die
waidwunde Union nicht anfechten.
Der langfristige Schaden, den der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident mit seiner kurzsichtigen Strategie anrichtet, ist
immens. Rüttgers nährt die Illusion, dass sich soziale Gerechtigkeit
auch in Zukunft durch Umverteilen herstellen lasse - obwohl der
Globalisierungsdruck mittlerweile jeden Schreibtisch erreicht hat,
obwohl der Staat überschuldet ist und obwohl unsere Gesellschaft
langsam aber sicher überaltert. Wenn diese Sehnsuchtspolitik Schule
macht, mag Rüttgers vielleicht die nächsten Landtagswahlen gewinnen.
Deutschland aber kann dann einpacken.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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