LVZ: Einbürgerung: Buttolo empfiehlt Sachsen-Test

Leipzig (ots) - Innenminister fordert bundeseinheitliche Regelung:
"Gute Erfahrungen mit sächsischem Fragebogen nutzen" /
Freistaat mit Test für Einbürgerungswillige seit 2001 bundesweit
Vorreiter /
Kein Handlungsbedarf für eine Verschärfung nach hessischem Vorbild

Leipzig. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) setzt sich
für einen bundeseinheitlichen Test zur Einbürgerung ein. Dabei könnte
der sächsische Fragenkatalog als Orientierung dienen, sagte Buttolo
der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).

"Ziel muss ein deutschlandweit einheitlicher Test zur Einbürgerung
sein", sagte Buttolo weiter. "Dabei könnte Sachsen seine guten
Erfahrungen mit dem Fragebogen einbringen. Wenngleich das Thema bei
uns eine andere Problematik besitzt als in Hessen." Sachsens
Innenminister sieht derzeit "keinen Handlungsbedarf", den
Fragenkatalog nach hessischem Muster zu gestalten. Die Länder sollten
sich bei der Innenministerkonferenz im Mai auf eine Linie einigen,
fordert Buttolo.

Sachsen fragt seit 2001 von Einbürgerungswilligen ihr Wissen über
die Bundesrepublik ab - und ist damit deutschlandweiter Vorreiter. In
dem Test geht es um Grundrechte, Staatsaufbau, Religionsfreiheit
sowie Gleichberechtigung von Frau und Mann, jedoch nicht - anders als
von Hessen geplant - um Kultur, Geschichte und Wissenschaft. Wer in
Sachsen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss zudem eine
Loyalitätserklärung unterschreiben, sich in einem
Einbürgerungsgespräch bewähren und wird seit 2002 vom
Verfassungschutz überprüft.

Auch Sachsens Ausländerbeauftragte Friederike de Haas (CDU)
fordert eine einheitliche Regelung: "Bei allem Föderalismus kann es
nicht sein, dass wir einen Flickenteppich von 16 Tests haben. Das
Zuwanderungsgesetz gilt für ganz Deutschland - deshalb brauchen wir
auch nur einen Einbürgerungstest." Zugleich warnt sie, die soziale
Komponente zu vernachlässigen. "Das reine Wissen über die
Bundesrepublik macht noch keinen Staatsbürger", sagt die
Ausländerbeauftragte in Richtung Hessen.

"Einige Länder preschen vor und versuchen, sich gegenseitig zu
überbieten", kritisiert der rechtspolitische Sprecher der sächsischen
SPD-Fraktion, Enrico Bräunig, das hessische Modell. Sollten sich die
Länder-Innenminister nicht auf eine einheitliche Linie einigen
können, "muss der Bundesgesetzgeber aktiv werden", fordert Bräunig.
Ansonsten bestehe die Gefahr unterschiedlicher Standards, mit denen
sich einzelne Bundesländer gegen Zuwanderer abschotten könnten.
Dagegen spricht sich Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU)
für einen Test nach hessischem Modell aus: "Das Verfahren hat
durchaus meine Zustimmung. Die Ansätze sind vernünftig."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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