 CDU-Politiker Röttgen: Union braucht Optionen für die Zeit nach der Großen Koalition
Geschrieben am 08-11-2006 |
Hamburg (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, warnt seine Partei vor
einer einseitigen Festlegung auf die FDP als künftigen
Koalitionspartner. Zugleich wirbt Röttgen für eine Annäherung von CDU
und Grünen. In der ZEIT schreibt Röttgen, selbstverständlich könne
die Große Koalition "in den günstigen Fall einer Koalition mit der
FDP münden. Aber sie muss sich vor der Falle strategischer
Verengungen hüten. Je größer ihr eigener Handlungsspielraum, desto
eher verhindert die Union, dass Mehrheiten gegen sie gebildet
werden."
Röttgen lässt erkennen, dass er Zweifel an der FDP als
Bündnispartner hat, insbesondere an deren außenpolitischem Kurs. Die
FDP, schreibt er, habe "dem kriegsbeendenden Einsatz der Bundeswehr
im Libanon nicht nur nicht zugestimmt, sondern diesen Einsatz nunmehr
auch mit parlamentarischen Mitteln parteipolitisch zu skandalisieren
versucht". Dagegen hätten sich die Grünen, die "als pazifistische
Partei" gestartet seien, "gegen ein parteitaktisches Nein entschieden
und sich verantwortungsvoll für den Einsatz ... ausgesprochen. Die
Zeit der Opposition als Test für Regierungsfähigkeit ist
außenpolitisch bei den beiden Parteien also sehr unterschiedlich
ausgefallen."
Auch auf anderen Politikfeldern gebe es zunehmend Gemeinsamkeiten
zwischen den Wählerschichten von CDU und Grünen. Röttgen: "Es ist
nicht zu erwarten, dass das, was in der Gesellschaft zusammenkommt,
politisch auf Dauer getrennt bleibt."
Den kompletten ZEIT-Beitrag der ZEIT Nr. 46 vom 9. November 2006
senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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