VKU zur aktuellen Diskussion über Energiewettbewerb / Stadtwerke stärken

Köln (ots) - "Stadtwerke sorgen für mehr Wettbewerb im
Energiemarkt. Wer mehr Wettbewerb will, der muss also die Stadtwerke
stärken." Das erklärte Oberbürgermeister Gerhard Widder, Präsident
des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), heute zur aktuellen
Diskussion über Wettbewerb im Energiemarkt und mögliche
strukturpolitische Eingriffe.

Er wies darauf hin, dass kommunale Unternehmen bis zum Jahr 2012
3,7 Mrd. EUR in den Bau zusätzlicher Kraftwerke investieren wollen,
um so die Abhängigkeit vom existierenden Erzeugeroligopol zu
verringern. Der Anschluss der neuen Kraftwerke an das
Stromübertragungsnetz verlaufe jedoch nicht problemlos. "Es ist daher
wichtig, dass die Bundesregierung neuen Kraftwerken der Stadtwerke
einen diskriminierungsfreien, rechtssicher geregelten Zugang zum
Übertragungsnetz ermöglicht," meinte Widder.

Die zurzeit geführte Diskussion über eine Auktionierung von
CO2-Zertifikaten bezeichnete der Verbandspräsident als nicht
hilfreich. Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass die Zuteilung
der Zertifikate - wie im Nationalen Allokationsplan angekündigt -
kostenlos erfolge, um die Investitionsplanungen der kommunalen
Unternehmen nicht zu beeinträchtigen. Widder erinnerte daran, dass
die Stadtwerke durch umfangreiche Modernisierungen ihrer KWK-Anlagen
einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen um mehr
als 3,5 Mio. t pro Jahr geleistet haben.

Stadtwerke sind überwiegend im Weiterverteilergeschäft tätig. "Ein
ungehinderter und gleichberechtigter Zugang zu den vorgelagerten
Märkten ist das A und O für den Anbieterwettbewerb," so Widder. Auch
hier könnten sinnvolle ordnungspolitische Maßnahmen ansetzen. Durch
eine erleichterte Genehmigungspraxis für den Netzausbau könnten
Engpässe in den Netzen behoben werden. Auch die Schaffung eines
einheitlichen Marktes für Regelenergie, die zum Ausgleich
fluktuierender Strommengen benötigt wird, könne die Bundesregierung
vorantreiben.

Mit Blick auf die bevorstehende Anreizregulierung erklärte Widder,
dass der VKU auf den Vorschlag der Bundesregierung gespannt sei. Der
VKU erwarte, dass die Bundesregierung einen Verordnungsentwurf
vorlege, der - im Unterschied zum Konzept der Bundesnetzagentur -
einfach und praktikabel sei. Außerdem müsse er dem Anspruch gerecht
werden, nicht nur Anreize für Effizienzsteigerungen zu geben, sondern
auch für Netzinvestitionen.

VKU-Präsident Widder ist davon überzeugt, "dass es nicht den einen
Königsweg zu mehr Wettbewerb gibt. Vielmehr ist ein Bündel von
Maßnahmen notwendig. Dabei kommt es darauf an, die Rolle der
Stadtwerke als Wettbewerber zu stärken."

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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