Vaatz: Der Aufbau Ost ist auf einem guten Weg

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Unterrichtung der
Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz
MdB:

Die Wiedervereinigung ist eines der größten Ereignisse in der
deutschen Geschichte. Wir verdanken diese Entwicklung den Menschen in
Ostdeutschland. Aber nicht nur denen: Ohne Gorbatschow, die
Solidarnosz und unsere ungarischen und tschechischen Freunde hätten
wir das nicht geschafft.

Und wer hätte gedacht, dass im Jahr 2007 unsere aus Ostdeutschland
kommende Bundeskanzlerin die Ratspräsidentschaft in der Europäischen
Union übernehmen wird und sich für Frieden und Entwicklung in Europa
einsetzen darf!

Wir dürfen an diesem historischen Tag jedoch diejenigen nicht
vergessen, die die Vorarbeit für den Mauerfall geleistet haben. Es
ist bedenklich und ein Zynismus der Geschichte, dass nur diejenigen,
die das DDR-Regime bis zuletzt getragen haben, ihre Besitzstände
absichern konnten. Das darf nicht der Endzustand sein. Es ist an der
Zeit, dass auch die, die sich für Demokratie und Freiheit in der
DDR-Diktatur eingesetzt haben, endlich Gerechtigkeit erfahren.

Die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen seit einigen
Jahren auf dem Tisch. Es freut uns, dass wir nun zusammen mit
unseren Koalitionspartner SPD in unserem heutigen gemeinsamen
Entschließungsantrag konkret werden. Wir werden die Situation der
Opfer der SED-Diktatur verbessern und verpflichten uns die
Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern,
die Arbeit der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zu sichern
und führen endlich die von uns seit langem geforderte Opferpension
ein. Wir sind seit langem im Verzug. Die zumeist schon sehr alten
Opfer haben jetzt 17 Jahre auf eine angemessene Entschädigung warten
müssen. Wir müssen nun schnell handeln.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns für die gesamtdeutsche
Solidarität zu bedanken. Wir haben heute in Ostdeutschland saubere
Städte, gute Straßen und wieder eine lebenswerte Umwelt. Das
verdanken wir einer gigantischen finanziellen Unterstützung durch
einen Fonds deutsche Einheit und zwei darauf aufbauenden
Solidarpakten.

Bedenklich ist, dass ein großer Teil der Finanzhilfen des
Solidarpaktes II fehlverwendet werden. Es daher zu begrüßen, dass
sich die ostdeutschen Bundesländer im Juni dieses Jahres mit dem Bund
geeinigt haben, die im Solidarpakt II zugesagten Mittel zukünftig
solidarpaktgerecht, dass heißt investiv, einzusetzen.

Es darf jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Diese würden
auch nicht weiter helfen, denn der Solidarpakt ist degressiv angelegt
und geht im Jahr 2019 gegen Null. Das bedeutet, dass die Länder schon
in absehbarer Zeit mangels Mittel ihre bisherige konsumtive
Mittelfehlverwendung - beispielsweise zur Bezahlung des öffentlichen
Dienstes oder zur Schuldentilgung - gar nicht aufrechterhalten
können. Es kann im Übrigen nicht angehen, dass der Bund sich zur
Entschuldung Ostdeutschlands selbst weiter verschuldet.

Die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Antrag des Landes Berlin auf Sanierungshilfe ist für Berlin nicht
leicht zu tragen. Ein Urteil, das zur Folge hätte, dass sparsame
Länder für ihre Haushaltsdisziplin bestraft würden, hätte diesen
Ländern jedoch jede Motivation zur Fortsetzung ihrer Politik der
Haushaltsdisziplin genommen.

Aus diesem Grund sollte niemand mit dem Urteil hadern. Wir sollten
vielmehr nach vorne schauen und ausloten, welche Möglichkeiten es
gibt, mit Berlin solidarisch sein. Dafür müssen drei Randbedingungen
gelten: Das ist erstens die Absicht, Sparsamkeit nicht zu bestrafen,
zweitens die Würdigung der Leistungen, die Berlin als Hauptstadt für
unser Land erbringt und drittens die Nutzung aller Sparpotenziale,
die das Land Berlin bietet.

Der Aufbau Ost ist dank einer beispiellosen Solidarleistung auf
einem guten Weg. Die Förderpolitik war erfolgreich, bei der
Haushaltskonsolidierung wartet noch harte Arbeit auf uns. Wir sind
uns sicher, dass wir die Sache erfolgreich zu Ende bringen werden.
Damit entziehen wir den destruktiven Kräften - insbesondere dem
Rechtsradikalismus - den Boden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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